Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Koalitionsantrag zur nationalen Tourismusstrategie beraten. Der Antrag entwickelt einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz, der die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessert.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Beschluss zu Klimaschutz und Arbeit gefasst. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert, worum es geht. „Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch. Wir gehen […]
EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. […]
Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt seit 2009 auch in Deutschland. Mit der Umsetzung der Konvention verpflichtet sich Deutschland, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen […]
Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.
Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung.
Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird. “Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 bringt […]
Der Lagebericht “Globaler Aufbruch für Kinderrechte” zeigt: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz. Katja Mast erklärt, weshalb die SPD-Fraktion dafür leidenschaftlich kämpft – und wie es weitergeht. „Kindeswohl muss an erster Stelle stehen, deshalb gehören Kinderrechte […]
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