„Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein/Land NRW muss 500 Euro draufsatteln“
Der Bundesrat hat heute entschieden, den sogenannten Pflegebonus für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen in Höhe von 1000 Euro zu gewähren.
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„Landesregierung höhlt den Mieterschutz in NRW aus“
15. Mai 2020 in Landtagsfraktion /von RedaktionDer Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag hat sich heute mit der Auswertung einer schriftlichen Anhörung zum Gutachten für die Einsetzung der Mieterschutzverordnung am 1. Juli befasst.
Leistung anerkennen für diejenigen, die den Laden am Laufen halten
15. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionHeute wird die Grundrente in 1. Lesung im Bundestag beraten. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast geht es nun darum, die politische Diskussion endlich umzusetzen, damit die Grundrente 2021 in Kraft treten […]
Null Toleranz gegenüber Sexismus
15. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in […]
Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen
15. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionBund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht […]
Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm
14. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionSPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.
Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren
14. Mai 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionBundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni […]
Kurzarbeitergeld wird erhöht
14. Mai 2020 in Bundes-SPD, Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch […]
Dramatische Steuerausfälle für Kommunen – Bund und Länder müssen schnell handeln
14. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen […]
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen
14. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im […]
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