Eine Testpflicht darf kein Tabu sein
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
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Atomkraft ist nicht nachhaltig
30. März 2021 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es […]
Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen
30. März 2021 in Landtagsfraktion /von RedaktionZur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt […]
“Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen”
29. März 2021 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK: „Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt […]
Gigabitausbau in NRW: Wir brauchen echte Meilensteine statt kleine Trippelschritte
29. März 2021 in Landtagsfraktion /von RedaktionIn einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz.
Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht
29. März 2021 in Bundestagsfraktion /von RedaktionNach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie […]
Der Stufenplan muss gelten
29. März 2021 in Bundestagsfraktion /von RedaktionEs gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen. Bärbel Bas: „Wir brauchen […]
AfA Minden-Lübbecke fordert Mindestkurzarbeitergeld
27. März 2021 in AfA /von Redaktion– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden – „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit […]
Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte
27. März 2021 in MdL /von RedaktionRahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“ Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei […]
Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”
27. März 2021 in SPD Europa /von RedaktionDas Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.
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