Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

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Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Sprachliche Bildung ist für den weiteren Lebensweg von Kindern wichtig. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür sind alle Länder nachdrücklich aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Achim Post abschließend.

Günstige Mobilität für Studierende sicherstellen

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Das Landes-ASten-Treffen NRW fordert mit Blick auf das 49-Euro-Ticket auch für Studierende, studentische Mobilität finanziell stärker zu fördern. Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bastian Hartmann:

„Mit der Einführung des Deutschlandtickets wird Mobilität für viele Menschen deutlich günstiger. Dies ist angesichts der Inflation ein wichtiger Baustein zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Deutschlandticket für die über 750.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen keine Entlastung darstellt. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Denn das Semesterticket ist günstiger. Doch auch Studierende müssen profitieren, wenn der ÖPNV nun insgesamt günstiger wird. Schließlich sind sie eine besonders von Armut betroffene Gruppe. So zeigt es eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Deshalb teilen wir die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem günstigen Ticket für Studierende. Unterstützung muss auch bei Studierenden ankommen.“

Gordan Dudas:

„Bei der Einführung des 49-Euro-Tickets müssen wir bestehende Ticketvarianten natürlich berücksichtigen. Studierende oder Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets kommen bislang günstiger weg. Und das muss auch so bleiben. Bus und Bahn müssen für Menschen mit wenig Geld erschwinglich sein. Daher kann das 49-Euro-Ticket nur ein erster Schritt sein. Das Land ist in der Verantwortung, das Tarifmodell weiterzuentwickeln, sodass auch Studierende von günstiger Mobilität profitieren. Hier ist das von uns geforderte 1-Euro-Ticket auf Landesebene ein Schritt in die richtige Richtung.“

„Europa gegen Hacker-Attacken stärken“ – EU-Parlament stimmt für höhere Cybersicherheit

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Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die neuen Vereinbarungen sollen überall in der EU für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der gesamten EU sorgen. So soll die EU widerstandsfähiger gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau werden. Zu häufig werden derzeit persönliche Daten gestohlen, Unternehmen ausspioniert, wichtige Infrastrukturen geschädigt oder Kommunikationskanäle von Politiker*innen und Regierungen manipuliert.

Laut der EU-Agentur für Netzsicherheit erbeuten Verbrecher zunehmend Geldbeträge durch Cyberkriminalität, insbesondere durch größeren Cyberangriffe mit Erpressungssoftware, sogenannter Ransomware.

Cyberattacken werden immer raffinierter und gezielter. Dagegen müssen wir die Stärken der europäischen Zusammenarbeit nutzen und gemeinsame Sicherheitsstandards setzen. Die heute beschlossene Überarbeitung bestätigt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen und passt diesen an den technischen Fortschritt an.“

Die überarbeitete Richtlinie legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat fest. Die Vereinbarungen erweitern die Liste der Sektoren und Tätigkeiten, für die Verpflichtungen zur Cybersicherheit gelten, und verbessern deren Durchsetzung, indem sie Sanktionen vorsieht.

Beobachter*innen erwarten eine breite Zustimmung der Europaabgeordneten zu der Richtlinie. In diesem Fall müssen nur noch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, dann kann die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz

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Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Jetzt liegt es am Bundesrat, sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen und die Grundsicherung an die Arbeitsmarktrealität anzupassen.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen und dem Jobcenter, um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote, basierend auf den individuellen Stärken der Menschen, sind dabei der Schlüssel zum Erfolg.

Zudem sorgen wir mit der Ausgestaltung von Vertrauenszeit, Karenzzeit und Schonvermögen für mehr Gerechtigkeit und Respekt vor Lebensleistung. Dabei tritt die Vertrauenszeit, in der nur Meldeversäumnisse sanktioniert werden, nur ein, wenn gemeinsam ein Kooperationsplan erarbeitet wurde. Es sind vor allem langjährig Beschäftigte, die von den Karenzzeiten und dem Schonvermögen profitieren. Bürgergeld heißt individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Arbeitssuchende werden sich künftig besser auf die Jobsuche konzentrieren und auf gezieltere Vermittlung in langfristige Arbeit bauen können. Bürgergeld heißt nicht, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.

Bei der Bürgergeld-Reform handelt es sich um ein Gesamtpaket. Wir dürfen einzelne Teile wie die Regelsatzerhöhung nicht auskoppeln. Nun ist es die Aufgabe der Länder im Bundesrat, ihre Verantwortung wahrzunehmen, statt der Desinformationskampagne der Unionsparteien auf dem Leim zu gehen. So können wir mit der Umsetzung beginnen und mit dem Bürgergeld ein modernes Instrument der finanziellen Grundsicherung, beruflichen Weiterbildung und der nachhaltigen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.“

Kindergeld, Freibeträge, Einkommensteuertarif – die nächsten Entlastungen kommen

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Zum Jahreswechsel wird das Kindergeld um 31 Euro pro Kind und Monat auf 250 Euro angehoben – so stark wie noch nie. Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt 33 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir Steuererleichterungen für alle Einkommensteuerzahler auf dem Weg gebracht.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:

„Mit dem heute verabschiedeten Inflationsausgleichsgesetz setzt die Ampelkoalition einen weiteren Teil des sogenannten Entlastungspakets III um. Anders als im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner vorgesehen wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 31 Euro auf 250 Euro pro Monat angehoben. Das sind jährlich 372 Euro mehr. Das Kindergeld für das dritte Kind wird um 25 Euro auf ebenfalls 250 Euro angehoben. Für das vierte und jedes weitere Kind bleibt es bei den schon bisher geltenden 250 Euro. Über die bereits im Vorschlag der Regierung vorgesehene Anhebung des Kindergeldes hinaus werden Familien damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet.

Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro, für 2023 um 404 Euro auf 8.952 und für 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro angehoben. Anders als in den letzten Jahren wird das Kindergeld deutlich stärker angehoben als die Kinderfreibeträge. Das hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und für 2024 noch einmal um 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. So stellen wir sicher, dass das Existenzminimum – also das, was jeder und jede zum Leben braucht – auch trotz Inflation weiterhin steuerfrei bleibt.

Die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression werden an den Steuerzahler zurück-gegeben: Damit Lohnsteigerungen tatsächlich im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen und als Ausgleich für die darüber hinausgehende Inflationsrate werden die Eckwerte des Steuertarifs für das Jahr 2023 um 7,2 Prozent und für 2024 um weitere 6,3 Prozent nach rechts verschoben. “

Kultur im Bundeshaushalt 2022

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Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Im Bundeshaushalt 2023 stärken wir die Kulturförderung des Bundes. Wir setzen ein klares Zeichen, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, bringen wir einen Kulturpass mit 100 Millionen Euro auf den Weg. Zudem schaffen wir einen Amateurmusikfonds und einen Festival-Förder-Fonds in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro.

Wichtig ist der Ampelkoalition, auch in der digitalen Welt, die Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an NS-Verbrechen. Das Bundesarchiv unterstützen wir hier mit 13,5 Millionen Euro, um in den nächsten Jahren die vorhandenen Dokumente zu digitalisieren. Auch die Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut wollen wir weiter voranbringen.

Zudem bringt die Ampelkoalition neue Investitionsprogramme für Kultur in ganz Deutschland auf den Weg. So werden allein für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen rund 550 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um unter anderem Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen zu unterstützen. Wir fördern weiterhin auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmäklern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte sind damit in diesem Haushalt 50 Millionen Euro vorgesehen.“

307.000 Euro für Wagnerproduktion in Minden: Aufführung von Richard Wagners Parsifal in Minden erhält Bundesförderung

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Der Richard Wagner Verband Minden, die Nordwestdeutsche Philharmonie (Landesorchester NRW) und das Stadttheater Minden können sich für ihre gemeinschaftliche Opernproduktion von Richard Wagners Parsifal in 2023 über einen Bundeszuschuss von bis zu 307.000 Euro freuen. Das teilen die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Achim Post (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am Donnerstag dieser Woche in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 darüber entschieden.

Schäffler und Post dazu: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Projekt mit Bundesmitteln zu fördern. Bereits die vergangenen Wagner-Produktionen haben das kulturelle Leben weit über den Mühlenkreis hinaus bereichert. Wir sind uns sicher, dass dies mit der neuen Produktion ebenfalls gelingen wird. Das Konzept der Organisatoren, viele lokale Akteure im Rahmen des Projektes einzubinden, ist ein gelungenes Beispiel kultureller Teilhabe. Dazu zählen auch die Sonderaufführungen für Schulen der Region. Sie fördern nicht nur das Interesse der Jugendlichen an klassischer Musik, sondern ermöglichen vielen Schülerinnen und Schülern auch erstmals, sich eine Oper anzusehen.“

Im Jahr 2002 initiierte der Richard Wagner Verband Minden aus Anlass seines 90-jährigen Bestehens erstmals die Aufführung von Wagners Oper Der fliegende Holländer im örtlichen Stadttheater. Die Opernproduktion von Parsifal im nächsten Jahr ist bereits die zehnte gemeinschaftliche Wagneraufführung in Minden. Das Projekt ermöglicht nicht nur künstlerisch hochwertiges Musiktheater, sondern weckt besonders durch die Einbindung lokaler Kräfte sowohl auf als auch hinter der Bühne eine aktive Begeisterung für das Werk Richard Wagners in der Stadt Minden und deren Umgebung. Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit der drei ostwestfälischen Kulturinstitutionen ist Richard Wagners Idee vom „Theater für Alle“.

„Seit Beginn der Eigenproduktionen vor 20 Jahren ist es eine gute Tradition geworden“, so die 1. Vorsitzende des Richard Wagner Verbands Minden, Dr. Jutta Hering-Winckler, „dass die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners mit einer Vielzahl von interessanten, einführenden Veranstaltungen begleitet wird. Die Verankerung in der Mindener Gesellschaft zeigt, dass das Konzept nicht nur erstklassige Produktionen hervorgebracht hat, sondern auch, dass durch viel Eigeninitiative ein Angebot von internationalem Interesse ermöglicht wird. Daher bin ich Herrn Schäffler und Herrn Post sehr dankbar, dass sie sich im Haushaltsausschuss für unser Projekt eingesetzt haben“.

Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

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Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: eine Lösung der Altschulden unserer Städte und Gemeinden ist und bleibt überfällig. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Flüchtlingen sind bei den neuesten Zahlen noch gar nicht eingespeist. Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, brauchen die Kommunen noch 200 Jahre, bis sie den Schuldenberg abgetragen haben. Hinzu kommt, dass die steigenden Zinsen alle Kommunen in NRW zusätzlich belasten, insbesondere die stark verschuldeten. Jetzt zeigt sich, wie teuer es unsere Städte und Gemeinden kommt, dass die CDU-geführten NRW-Landesregierungen schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt haben; wenn überhaupt haben sie nach Berlin gezeigt.

Es wird Zeit, dass Frau Ministerin Scharrenbachs Schockstarre endlich aufgelöst wird und die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie es andere betroffene Bundesländer längst getan haben. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass das Angebot vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf hälftige Übernahmen der Schulden abgelehnt wurde, es jetzt keine Lösung unter Beteiligung des Bundes gibt und unsere Kommunen in NRW nun besonders unter den steigenden Zinsen leiden.“

49-Euro-Ticket darf für Mobilität in NRW nur der Anfang sein – Land ist bei Finanzierung in der Pflicht

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Heute hat der Verkehrsausschuss des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Verkehrsverbünden in NRW, der Deutschen Bahn und dem Städtetag die Rahmenbedingungen für den Start des 49-Euro-Tickets diskutiert. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das 49-Euro-Ticket wird Mobilität einfacher und günstiger machen. Das hat die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich gezeigt. Die Verkehrsverbünde stehen für die Umsetzung des neuen Tarifs bereit.

Innovative, bezahlbare und unkomplizierte Mobilität ist also möglich. Natürlich ergeben sich in der Umsetzung Herausforderungen, doch diese sind zu bewältigen. Die Finanzierung durch den Bund steht. Auch das Land muss seinen Beitrag leisten. Das Land ist in der Pflicht, die Verkehrsverbünde bei offenen und künftigen Finanzierungsfragen zu unterstützen. Das hat auch der Städtetag deutlich gemacht. Zumal das 49-Euro-Ticket nur der Anfang für die Verkehrswende in NRW sein darf. Im nächsten Schritt gilt: Ein Euro pro Tag, ein Ticket für alle. Dabei müssen wir vor allem Menschen mit wenig Geld in den Blick nehmen. Das Land ist in der Verantwortung, das neue Tarifmodell weiterzuentwickeln. Berlin hat genau das getan und schafft das 29-Euro-Ticket. Wer eine Verkehrswende politisch wirklich will, muss sie auch finanzieren. Das gilt sowohl für Tarif-Preise als auch für den Ausbau des Angebots.

Die Landesregierung bremst diesen Prozess. Ministerpräsident Wüst hat schon die Verhandlungen zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets zur Hängepartie gemacht. Und auch Minister Krischer begnügt sich offenkundig damit, den Status Quo zu verwalten. Eine eigene Agenda zur Verkehrswende fehlt ihm jedenfalls. Minister Krischer erörtert vor allem, was aus seiner Sicht alles nicht geht. Das gilt bei neuen Tarifen genau wie beim notwendigen Ausbau der Bus- und Bahn-Infrastruktur. Auf Bundesebene präsentieren die Grünen Parteikollegen von Minister Krischer das 49-Euro-Ticket als großen Erfolg. Für die schwarz-grüne Landesregierung scheint die Entlastung für Pendlerinnen und Pendler eher eine Last zu sein.“

„Das Minimalziel ist klar“ – EU-Umweltagentur legt Bericht zur Weltklimakonferenz vor

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Rund 200 Staaten beraten jetzt bis Freitag, 18. November auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitzung beschleunigt werden kann. Die Zeit drängt, denn die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Parallel zur Konferenz stellt die EU-Umweltagentur in Kopenhagen heute ihren neuen Bericht zu Klimawandelfolgen für die menschliche Gesundheit vor. Die EU-Umweltagentur EEA richtet ihre Aufmerksamkeit unter anderem auf Hitzewellen, die in Europa häufiger und schwerwiegender werden.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, nimmt ab kommenden Montag, 14. November, an der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich teil:

“Wir müssen die globale Klimaerwärmung stoppen und uns gleichzeitig an höhere Temperaturen anpassen. Der Klimawandel ist schon heute real. Viele Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, haben kaum zur Erderwärmung beigetragen. Die reicheren Industrieländer müssen eine Lösung finden, um diese Verluste und Schäden zu mildern und auszugleichen. Es eine Frage der internationalen Solidarität und Gerechtigkeit, dass wir auch über Klimaanpassung sprechen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten derselben Medaille und untrennbar miteinander verbunden. Das Gute ist: mehr Klimaschutz bedeutet weniger Bedarf für Klimaanpassung.

Nationalistische, konservative und liberale Kräfte wollen Krisen wie Pandemie oder Ukrainekrieg als Vorwand nutzen, um Ambitionen in der Klimapolitik zurückzudrehen. Von der Klimakonferenz erwarte ich Initiativen, die insbesondere wegen dieser Krisen für das Erreichen der Klimaziele eintreten. Nur so können Menschen vor den Folgen der Klimakrise und immer weiter steigenden Energiepreisen geschützt werden. Das Minimal-Ziel der Weltklimakonferenz ist für mich klar: Die Vertragsstaaten müssen sich weiterhin dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der Klimawandel lässt sich nicht aufschieben. Wir müssen jetzt handeln.”