Online-Impfterminvergabe in NRW: Hat Minister Laumann Warnungen vor Zusammenbrüchen ignoriert?

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Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.

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SPD Rahden: Erhalt des Museumshofes ist wichtiger als neuer Trimmpfad

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Bereits im Bau- und Planungsausschuss wurde über das Förderprogramm „Dorferneuerung“ mit den Anträgen Fitnesspark „Aue-Park“ Pr. Ströhen Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Sielhorst und Sanierung von Museumshofgebäuden diskutiert.

Man ging dann auseinander, dass die Priorisierung möglichst zwischen den Fraktionen vorabgestimmt werden sollte.  Die Ausschussvertreter der SPD machten schon im Dezember deutlich, dass die Dachsanierung des Speichers auf dem Museumshof eindeutig Priorität genieße, da die undichten Stellen, konkret des Speicherdaches,  anhand der vorgelegten Fotos sehr deutlich aufgezeigt worden waren.

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Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde

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Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden.

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Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort

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Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern an Kitas und in der Tagespflege muss ausgeschöpft werden

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Der Sportausschuss hat sich in dieser Woche mit der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen und Sporthallen beschäftigt. Das Förderprogramm umfasst 50 Millionen Euro. Bis zum 15. Januar diesen Jahres wurden nur knapp 20 Millionen Euro abgerufen.

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Corona-Zuschuss zur Grundsicherung ist absolut richtig

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Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.

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Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden

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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt.

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Jetzt braucht es europäisches Teamplay

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Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

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„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus.”

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Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.“

Schwarze Liste der Steueroasen: „Wettbewerb nach unten stoppen“

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Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.

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