Achim Post jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet.

Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig.

Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas (Außen und Europa) verantwortlich sind.

Achim Post: „Endlich geht es richtig los. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben.“

Weng: Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst.

Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung des ‚Passiv-Aktiv-Transfers‘ kann zudem Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

Wir brauchen passgenaue und an den Lebensumständen der betroffenen Menschen orientierte Angebote, die von den beteiligten Jobcentern, Projektträgern und privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für die Beschäftigungsverhältnisse muss gelten, dass sie tariflich entlohnt werden und unbefristet angelegt werden. Es liegt nun an der Landesregierung von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass die Gelder vom Bund rasch nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!

Es sind Betriebsratswahlen 2018!

Der Kreisverband der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ruft die Arbeitnehmer*innen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 auf:

Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft.

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer*innen aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen.

Betriebsräte vertreten alle Beschäftigte im Betrieb und kümmern sich sehr erfolgreich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Die Interessen der Beschäftigten nach sicheren Arbeitsplätzen, geregelten Arbeitszeiten, guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Tarifverträge gehören ebenso zu täglichen Arbeit wie auch Pausenregelungen und Urlaub.

Häufig sind Betriebe mit Betriebsrat auch innovativer und produktiver. Das Modell der Mitbestimmung macht sich für alle bezahlt. Die betriebliche Mitbestimmung ist der zentrale Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung und die Voraussetzung für eine weitere Demokratisierung.

Unser Land braucht starke Betriebsräte!

Starke Betriebsräte sind in der sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt unverzichtbar. Demographische Entwicklung, technologischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen uns alle und insbesondere Betriebsräte vor große Herausforderungen. Nur mit Guter Arbeit, fairer Entlohnung, mit hoher Produktivität, innovativen Produkten können gute Jobs und gute Entgelte, kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden. Ein Wettlauf um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer niedrigere Löhne führt in den Abgrund.

„Betriebsräte übernehmen eine hohe Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsplätze, für den Betrieb und das ganze Unternehmen. Dieser Arbeit gilt unsere Hochachtung und unsere Anerkennung“, so Peter Bernard, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen im Kreis Minden Lübbecke

Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften wenden wir uns gegen jeden Versuch von Rechts-Populisten und Rechtsextremen, die Betriebsratswahlen dazu zu nutzen, ihre ausgrenzenden und unsolidarischen Positionen in die Belegschaften hineinzutragen.

„Betriebsräte stehen für ein solidarisches Miteinander aller Arbeitnehmer*innen und wenden sich aus guten Gründen gegen rassistisch motivierte Ausgrenzungen“, so Anja Butschkau weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD NRW ruft alle Arbeitnehmer*innen dazu auf, sich an diesen Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und die aktiven Kolleg*innen zu wählen, die sich einsetzen und die Interessen aller Beschäftigten im Blick haben.

Achim Post: SPD-Bundestagsabgeordnete der Weseranrainer weiter für bessere Wasserqualität der Weser

Auch in dieser Legislaturperiode bleiben die „Weser-MdB“, die SPD-Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer, am Ball. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) auch weiterhin für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie ein.

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SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:

„Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.“

Stefan Schwartze als SPD-Sprecher des Petitionsausschusses wiedergewählt

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze ist erneut zum Sprecher seiner Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestages gewählt worden. Schwartze gehört dem Ausschuss für Bürgeranliegen bereits seit 2009 an, zunächst als ordentliches Mitglied, seit 2013 als SPD-Sprecher im Ausschuss und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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600.000 Euro weniger für Minden!

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet den Städten bares Geld

Minden: Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Dadurch entgehen alleine der Stadt Minden überschlägig gerechnet für 2018 rund 600.000 Euro an Schlüsselzuweisungen, allen Kommunen im Mühlenkreis insgesamt rund 1,09 Millionen Euro. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

Mühlenkreis-SPD fordert Dieselumrüstung für alle

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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

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Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.

Dazu Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW.“

Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

„Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel“, so Dahm.