Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.
Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.
Foto: Benno Kraehahn
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.
Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“
Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:
“Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”
