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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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Die SPD Minden-Lübbecke übt scharfe Kritik am Verhalten der FDP und CDU im thüringischen Landtag

„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.

Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.

Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache

Foto: Benno Kraehahn

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.

Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“

Der heutige Tag ist ist eine Niederlage für die Demokratie!

Unser stellv. SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos OWL, Micha Heitkamp, zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:
“Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik.
Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren.
Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.”

Politischer Tabubruch in Thüringen

Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

“Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”