Kommunen aus der Abseitsfalle befreien – dem Stärkungspakt muss ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen
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Beschluss Präsidium NRWSPD vom 10. März 2019
Die Verschuldung zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW aber auch in anderen Bundesländern ist begründet in den strukturellen Krisen der Vergangenheit und den damit zusammenhängenden Strukturbrüchen, niedriger Wirtschaftsleistung, hohen Soziallasten und einer häufig zu geringen Steuerkraft.
Dadurch haben sich die Lebensverhältnisse und -perspektiven in den Kommunen so dramatisch entwickelt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutsch-land nicht mehr gewährleistet werden kann. Finanzschwache Kommunen sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung vergleichbar gute Lebens-bedingungen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.
Die hohe Verschuldung ist zugleich Belastung durch den hohen Zinsaufwand und Risiko, wenn sich die Finanzierungsbedingungen auf den Kapitalmärkten verändern. Dringend ist das augenblickliche Zeitfenster der niedrigen Zinsen und einer günstigen Konjunkturlage für eine Entschuldung der Kommunen zu nutzen, da in Zukunft ein solcher Prozess ungleich teurer werden würde.
Viele Kommunen in NRW haben in einem beispiellosen Konsolidierungsprozess ihre Haushalte wieder ausgleichen können. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der vormals rot-grünen Landesregierung hat hierzu wesentlich beigetragen. Von einer Schuldentilgung in ausreichendem Umfang sind sie aber meilenweit entfernt. Wenn jetzt die Zinsen wieder ansteigen, sind all diese Bemühungen umsonst gewesen.
Wenn der Abbau der Altschulden nachhaltig sein soll, muss die Finanzausstattung der Kommunen, den Aufgaben entsprechend sichergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Sozialleistungen und die Ermöglichung ausreichender Investitionen zur Sicherstellung der Infrastruktur. Bund und Länder müssen die aktuelle Belastung der Kommunen nachhaltig reduzieren und sich für zukünftige Aufgaben dem Prinzip der Konnexität verpflichten. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war richtig und er war enorm erfolgreich. Ihm muss nun aber ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
