Der Lübbecker Stadtrat will den Klimaschutz in den Fokus des politischen Handelns stellen. Dazu wurde eine entsprechende Vereinbarung von den Fraktionen getroffen.
Die Lübbecker SPD begrüßt die Vereinbarung und macht deutlich, dass es nicht reicht Symbolpolitik zu betreiben, sondern es müssen konkrete Maßnahmen von der Politik auf den Weg gebracht werden.
Die SPD in Preußisch Oldendorf will den Klimanotstand ausrufen lassen und hat einen entsprechenden Antrag über die SPD-Fraktion in den Stadtrat von Preußisch Oldendorf eintringen lassen.
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Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zum Kohleausstieg. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Klarheit, ob die CDU/CSU-Fraktion noch zum Kohlekompromiss steht.
„Wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt jetzt den Kohleausstieg vorziehen wollen, während mehrere Unionsabgeordnete auf der Bremse stehen, ist das wenig glaubwürdig. Alle Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 ausbauen.
Stattdessen hat die CSU den Ausbau der Windenergie in Bayern mit ihren Abstandregelungen komplett zum Erliegen gebracht. Der Kohlekompromiss lässt ein früheres Ausstiegsdatum zu, wenn die Energieversorgung gesichert und der Strukturwandel abgeschlossen ist. Dazu müsste die CSU aber endlich auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht. Dazu gehört auch das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Andernfalls wird es unmöglich, das zentrale Versprechen der Koalition einzuhalten und in 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.“
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Dürre und Hitze im Sommer 2018, Hambacher Forst, Kohle-Ausstieg, Stickstoffdioxide in Großstädten, Dieselfahrverbote, SchülerInnenstreiks, Greta Thunberg, Tempolimit und so weiter und so fort. Ganz offensichtlich spielen klima- und umweltpolitische Fragen wieder eine stärkere Rolle. Und zu verdanken haben wir das vor allem jungen Menschen.
