Ökologischer Fortschritt braucht Investitionen, keine Symbole

Dürre und Hitze im Sommer 2018, Hambacher Forst, Kohle-Ausstieg, Stickstoffdioxide in Großstädten, Dieselfahrverbote, SchülerInnenstreiks, Greta Thunberg, Tempolimit und so weiter und so fort. Ganz offensichtlich spielen klima- und umweltpolitische Fragen wieder eine stärkere Rolle. Und zu verdanken haben wir das vor allem jungen Menschen.

Ich finde es richtig gut, dass Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit auf die Straße gehen und für ihre Zukunft demonstrieren. Ich habe sowas früher auch gemacht: Vor zehn Jahren war ich an der Gründung eines Bündnisses beteiligt, das in Minden Bildungsstreiks organisiert hat. Wir haben gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers demonstriert. Wir wollten es uns die Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht länger gefallen lassen.

Heute ist es die Klimapolitik, die sich viele junge Menschen nicht mehr gefallen lassen wollen. Die Perspektive auf ein gutes Leben in Zukunft hängt auch davon ab, wie heute mit natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Ich finde das, wie gesagt, richtig gut. Aber wenn man das ernst meint, darf man nicht nur über Symbole diskutieren, sondern muss in die harten Fragen von Verteilung und Wirtschaft einsteigen.

Es gibt die verbreitete Auffassung, dass die beste Klimapolitik Verzicht sei. Weniger Flüge, weniger Technologie, weniger Wachstum. Ich halte davon überhaupt gar nichts. Von der Rolle rückwärts statt dem Vorwärtsgang können nur die träumen, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Statt auf Industrie nur noch auf Dienstleistungen und Finanzmärkte zu setzen ist zudem eine, sagen wir es vorsichtig, recht mutige Wirtschaftsstrategie. Nein, eine “Zurück in die Höhle”-Politik kann keine Lösung sein. Wir brauchen ökologischen Fortschritt, keinen Rückschritt.

Auch die Diskussionen um den Hambacher Forst und die Jahreszahl zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sind doch mehr Symbol als Lösung. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Wenn in anderen Teilen der Welt Kohlekraftwerke ausgebaut werden, hat die konkrete Jahreszahl des Kohleausstiegs in Deutschland einen viel höheren Einfluss auf die Lebensbedingung von Menschen, deren Existenzen vom Tagebau abhängen, als auf die Entwicklung des Klimas. Wer über ökologischen Fortschritt spricht, ohne dabei die soziale Frage zu stellen, kann sich damit vielleicht anderen moralisch überlegen fühlen, mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das aber nichts zu tun.

Wichtig ist also, dass wir Perspektiven schaffen für die Regionen, in denen Arbeitsplätze durch Strukturwandel wie den Ausstieg aus der Kohle wegfallen. Und für Industrien, die technologischen Fortschritt für ökologischen Fortschritt nutzen. Für all das stellt sich letztlich die Gretchenfrage des neoliberalen Zeitalters: Sag, wie hast du’s mit dem Staat?

Wollen wir die Entwicklung der Zukunft wirklich den Kräften der freien Märkte überlassen? Den Unterschied, ob ein aktiver Staat in einer Zeit von grundsätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen investiert oder nicht, sieht man ganz praktisch, wenn man etwa Detroit und das Ruhrgebiet vergleicht. Längst nicht alles am Strukturwandel im Ruhrgebiet ist geglückt. Aber wenn Strukturwandel die Menschen, die in der kalten Logik der Märkte nicht mehr genug wirtschaftlich verwertbar sind, nicht zurücklassen soll, braucht es einen aktiven Staat, der über den Sozialstaat Menschen auffängt und über Investitionen neue Perspektiven schafft.

Auch was das Thema Innovation betrifft, braucht es einen aktiven Staat. Dass sich die Energiekonzerne so lange an die Atomkraft geklammert haben, lag doch nicht daran, dass innovativere Wege nicht möglich gewesen wären. Ähnliches erleben wir in den vergangenen Jahren bei den Autokonzernen. Der Markt alleine schafft nicht den Fortschritt. Und so geht es mit vielen großen Innovationen: Von der Eisenbahn über das Internet bis zu Nanotechnologie waren es keine GründerInnen in Garagen im Silicon-Valley, sondern Investitionen des Staates, die den Fortschritt gebracht haben.

Und hier schließt sich der Kreis von meinem früheren Protest gegen die Bildungspolitik und den “Fridays for Future”-Demos heute: Es geht darum, dass die jungen Menschen dagegen aufbegehren, dass ihre Zukunft verspielt wird. Da reicht es nicht, sich nur mit Symbolen zu beschäftigen. Der Protest gegen den Raub der Zukunftsperspektiven richtet sich gegen die Politik derer, die den Rückzug des Staates aus allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft predigen! Gegen eine Politik, die schwarze Nullen für wichtiger hält als gute Bildung, funktionierende Infrastruktur und technologischen und ökologischen Fortschritt. Denn eine gute Zukunft gibt es nicht für lau.

Wer mehr darüber lesen will: Mein Freund Felix Eggersglüß hat vor vier Jahren zum Thema “Nachhaltiges Wachstum ist die rote Zukunft” ein bisschen ausführlicher etwas aufgeschrieben.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, Vorsitzender der JusosOWL und Kandidat der SPDOWL für das Europaparlament bei der Wahl am 26.05.2019.