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Christina Weng: „Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW“

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Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.

Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“

 

Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieherausbildung von Beginn an vergütet werden. Das FDP-geführte Familienministerium in NRW hat seit Amtsantritt keine Initiative für eine vermehrte Ausbildung ergriffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen geht sie dieses Thema nicht an. Mäkeln statt Handeln scheint die Devise zu lauten.

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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.

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Wir beschließen das Gute-Kita-Gesetz

Mehr Personal, bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten: Andrea Nahles erläutert, welche Unterstützung der Bund künftig zur Verbesserung der Kita-Qualität leistet. Der Bundestag wird dazu Ende der Woche ein Gesetz verabschieden.

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

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Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess.
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Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes’

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Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

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