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“Uploadfilter stoppen”

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Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

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Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich.
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Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden

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Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts, die Datensammelwut von Facebook einzuschränken, erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir halten es für einen großen Fortschritt, wenn Facebook sich nicht mehr einfach und unkontrolliert die Freiheit nehmen kann, die gesammelten Daten von WhatsApp und Instagram zusammenzuführen.

Die Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden, die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das Recht haben, dass ihre Daten nur noch mit ihrer Genehmigung verwertet werden.“