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Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.
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Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – und widerspricht einer Meldung des “Spiegel”.
Die Autoindustrie hat ihren Kunden saubere Diedelfahrzeuge versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die teilweise bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Um dies zu vertuschen, wurden spezielle Vorrichtungen oder Software eingesetzt, die bei Messungen bessere Abgaswerte auswiesen.
Aufgrund der schlechten Luftwerte drohen in vielen deutschen Kommunen nun Fahrverbote. Dies führt dazu, dass viele Pendler*innen und Handwerker*innen mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.
Um Fahrverbote zu verhindern, gibt es nur eine Antwort und die lautet: Hardwarenachrüstungen der Fahrzeuge. Und die Kosten dafür müssen komplett von den Betrügern aus der Autoindustrie getragen werden.
Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke
Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller. Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Wir fordern: Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!
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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.
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