Archiv für die Kategorie: SPD Europa

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Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:

„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“

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Verhandlungen zum Finanz- und Wiederaufbauplan gehen weiter

“Dem Rat ist mit der Einführung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds ein Paradigmenwechsel gelungen, den wohl vor einem Jahr noch niemand erwartet hätte. Das ist auch der Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken. Die Verhandlungsdelegation des Parlaments wird vor allem über die Eigenmittel, parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und eine stärkere Rechtsstaatsklausel verhandeln.”

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Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und  Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”

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Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz auf EU-Ebene sei sinnvoller. Damit hat er Recht. Aber erstens schließt ein deutsches Lieferkettengesetz eine EU-Regelung nicht aus. Und zweitens sollte Herr Altmaier dann seine Parteifreunde, vor allem den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dazu bringen, die Arbeiten an einem europäischen Lieferkettengesetz voranzubringen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht seit Monaten in den Startlöchern, um einen Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorzulegen. Allerdings wird dieser Bericht gerade durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, im Europäischen Parlament hinausgezögert.“

“Es ist längst überfällig, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU endlich kommt. Die Union hat so ein Gesetz schon einmal auf die lange Bank geschoben. Für seinen neuen Vorstoß hat Hubertus Heil den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Da können der Wirtschaftsflügel der Union, BDA und BDI noch so sehr zetern. Es geht um die Haftung für Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrecht, für die auch in Deutschland ansässige Unternehmen verantwortlich sind. Dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht länger entziehen.“

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Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie.

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