“EU trägt Mitverantwortung für Schutz des Amazonas”
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Unter dem Motto „Rettet. Den. Amazonas. Jetzt!“ ruft die Klimaschutzbewegung Fridays For Future für den 28. bis 30. August 2020 zu internationalen Amazonas-Aktionstagen auf. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen für entwaldungsfreie Lieferketten, begrüßt die Initiative:
„Mit den internationalen Amazonas-Aktionstagen lenkt Fridays For Future die Aufmerksamkeit auf einen oft vernachlässigten Aspekt der internationalen Klimapolitik. Ohne den Schutz des Amazonas und der Wälder weltweit, kann es keinen Schutz des Weltklimas geben. Ihre Abholzung und Verbrennung ist für mehr als ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“
„Brasilien scheint weit weg. Aber der Schutz des Amazonas ist nicht nur eine Angelegenheit Brasiliens. Auch die Europäische Union trägt eine Mitverantwortung für die Zerstörung des Amazonasregenwaldes. Denn rund ein Fünftel der jährlichen Soja- und Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union steht im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet.“
„Die Europäische Union könnte ihrer Verantwortung zum Erhalt des Amazonas nachkommen, indem sie ein Lieferkettengesetz zum Schutz internationaler Wälder verabschieden würde. So ein Gesetz muss Unternehmen dazu verpflichten, viel mehr darauf zu achten, wo ihre Produkte herkommen und unter welchen Umständen sie erzeugt wurden. Produkte, die zur Zerstörung von Wäldern beigetragen haben, haben nichts auf dem europäischen Markt zu suchen. Das würde nicht nur den Amazonas schützen, sondern auch wichtige Ökosysteme in anderen Teilen der Welt, in denen die Zerstörung von Regenwäldern ebenfalls zunimmt.“
„Zum anderen muss das EU-Mercosur-Handelsabkommen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Der Entwurf des Abkommens ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Es darf beim Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrags nicht bei einer reinen umweltpolitischen Absichtserklärung der Vertragsparteien bleibt. Es muss verbindliche Umweltstandards, etwa zum Schutz von Regenwäldern, enthalten, damit die Ausweitung der landwirtschaftlichen Exporte in die EU nicht auf Kosten der Natur geschieht.“
Hintergrund: MdEP Burkhardt veröffentlichte im Juni 2020 ihren Entwurf eines legislativen Initiativberichts für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der internationalen Wälder. Am 28. September steht der Entwurf im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und in der dritten Oktoberwoche im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung.
In ihrer Vorstellungsrede kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Kommission auch sogenannte legislative Initiativberichte des Europäischen Parlaments als Gesetzesvorschläge vorlegen werde.
