Archiv für die Kategorie: SPD Europa

Den am Donnerstag, 20. Februar 2020 startenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur langfristigen EU-Haushaltsplanung kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Es geht um die Weichenstellung für die EU-Politik der kommenden sieben Jahre. Das ist keine simple Buchhaltungsübung, auch wenn das einige Staats- und Regierungschefs bis heute nicht verstehen. Den konservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa kümmert allein ein möglichst vorteilhafter Rabatt für den österreichischen Haushalt. Solche nationalen Egoismen konterkarieren die europäische Zusammenarbeit.”

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Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, abgestimmte Positionierung des Europäischen Parlaments zum Green Deal kommentiert Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Alle drei Institutionen der Europäischen Union müssen nicht nur das “Green” sondern auch den “Deal” des Green Deals ernstnehmen. Der EU-Haushalt und alle EU-Investitionsinstrumente müssen konsequent auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Artenschutz geben. Insbesondere bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, wird dieses Prinzip auf die Probe gestellt werden: Wollen wir zulassen, dass die Förderung der Landwirtschaft fast ausschließlich an die Größe der Betriebe gekoppelt bleibt? Oder wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte besser für die hohe Qualität ihrer Produkte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen belohnt werden?“

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Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

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