Archiv für die Kategorie: SPD Europa

Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltsgeräte oder treffen Entscheidungen über die Gewährung von Kredite. Das EU-Parlament hat gestern über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz debattiert. Am heutigen Dienstag stimmen die Abgeordneten über ihre Forderungen zu neuen EU-Regeln dazu ab, bevor die EU-Kommission Gesetzesinitiativen vorlegt. Das Ergebnis soll Mittwoch verkündet werden.

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Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Die EU darf laut Welthandelsorganisation jetzt darauf reagieren.

Dazu Bernd Lange:

„Endlich gibt es grünes Licht von der Welthandelsorganisation. Statt den Handelskonflikt weiter zu eskalieren sollten wir diese Entscheidung aber vielmehr nutzen, um eine Lösung am Verhandlungstisch und eine Chance auf einen Neustart zu suchen. Klar ist aber auch: Wenn die USA sich nicht umgehend bewegen, muss die Europäische Union die Interessen ihrer Unternehmen und Beschäftigten mit neuen Zöllen schützen. Wir sind jederzeit handlungsbereit!

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Das Europäische Parlament stimmt über das EU-Klimagesetz ab. Die heute von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr anstehende erste Entscheidung über die Änderungsanträge zum Gesetz kommentiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament hat jetzt die große Chance, sich klar für ein ambitioniertes EU-Klimagesetz auszusprechen. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sinnvolle Kompromisse mit anderen Fraktionen erzielen, die den Kommissionsvorschlag enorm verbessern würden. Zum Beispiel ein EU-Treibhausgas-Budget, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Oder die Einrichtung eines unabhängigen EU-Klimarats, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät. Das würde dem Europäischen Green Deal ein starkes Fundament geben.

Während es zwischen den großen Fraktionen endlich Konsens darüber gibt, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein soll, treten die Konservativen, darunter auch CDU und CSU, leider beim Vorschlag für ein neues CO2-Einsparungsziels für 2030 auf die Bremse. Als Europa-SPD unterstützen wir die Forderung des Umweltausschusses, das EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent anzuheben. Der Kommissionsvorschlag, das Ziel auf 55 Prozent festzulegen, ist unzureichend – vor allem bei einem Blick ins Kleingedruckte. Denn es soll sich dabei erstmals um ein Nettoziel handeln, bei dem die positive Klimaleistung von Wäldern mit einbezogen wird. Zieht man deren natürlichen Beitrag ab, so soll die restliche Wirtschaft lediglich Reduktionen von ungefähr 52 Prozent erbringen. Ich hoffe, dass sich eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hinter dem ambitionierteren Ziel von mindestens 60 Prozent versammeln wird.

Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagnachmittag, 6. Oktober 2020, über Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz ab. Am Mittwochnachmittag folgt die finale Abstimmung. Das finale Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet.

Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Im Anschluss wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

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