Polizeipräsenz gehört auf die Straße

Zum Thema Polizeipräsenz hat sich der SPD-Stadtverband Lübbecke mit einem Fragenkatalog an die Kreispolizeibehörde gewandt. Dem Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass bei der Entscheidung, die Wache auch in Lübbecke seit Juli 2017 nicht mehr durchgängig zu besetzen, berücksichtigt wurde, dass die Dienstleistungen des Wachhabenden in der Nacht und am Wochenende von den Bürgerinnen und Bürgern kaum nachgefragt wurden. Mit einer erhöhten Stellenzuweisung aus Düsseldorf rechne man derzeit nicht. Daher halte die Kreispolizeibehörde ihre Entscheidung weiterhin zwar für schmerzlich, aber für unumgänglich und vertretbar.

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Markus Rieke als OV-Vorsitzender in Hille bestätigt

Der SPD Ortsverein Hille traf sich kürzlich zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben den Vorstandswahlen gab es viel interessante Gespräche. Markus Rieke wurde als 1. Vorsitzender bestätigt. Ein besonderer Dank geht an Ute Horstmann, die jahrelang selbst als 1, Vorsitzende und dann als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand war. Sie übergab ihr Amt nun in jüngere Hände.

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Petershäger SPD-Neujahrsempfang verbreitete ein sehr positives Wir-Gefühl

Am vergangenen Sonntag hat die SPD Petershagen zum Neujahrsempfang in die Gaststätte Langeloh geladen und zahlreiche Gäste folgten der Einladung.

Als Ehrengäste durften die Petershäger Genoss:innen den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, des Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und die SPD-Bürgermeisterkandidatin Kerstin Koopmann begrüßen.

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140 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Donnerstag hatte der SPD OV Eidinghausen-Dehme seine diesjährige Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen. Christian Heinen wurde als Vorsitzender wiedergewählt und dieser durfte mit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück insgesamt 140 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren.

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Peter Kock übernimmt Vorsitz der SPD-Fraktion in Minden

Die SPD-Fraktion in der Mindener Stadtverordnetenversammlung geht mit einem neuen Vorsitzenden ins Kommunalwahljahr 2020. Peter Kock übernimmt zum Februar das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Bernd Müller.

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Jahreskalender 2020 der SPD-Hüllhorst für alle Haushalte

Seit 1988 verteilen die Genoss:innen aus Hüllhorst ihren Servicekalender an die Hüllhorster Haushalt, so auch in diesem Jahr.  Dieser wird aus Spendenbeiträgen der SPD-Ratsmitglieder finanziert und von den örtlichen Parteimitgliedern verteilt.

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Weihnachtsfeier der SPD Porta Süd

Jörg Achilles, Bernd Hedtmann, Kerstin Wehling, Christina Weng, MdL, Siegfried Linder

Am Samstag, den 14.12.2019, fand die alljährliche vorweihnachtliche Feier der SPD Porta Süd im Lebens- und Gesundheitszentrum Haus Anima statt. Hierbei waren wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste erschienen. Als Ehrengäste durfte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und den SPD-Bürgermeisterkandidaten für Porta Westfalica Jörg Achilles und den amtierenden Bürgermeister Bernd Hedtmann begrüßen.

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Bad Oeynhausen: Zielsetzung ist gemeinsamer Haushaltsbeschluss im zweiten Anlauf

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Das 4er-Bündnis und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Achim Wilmsmeier, haben sich das Ziel gesetzt für den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen einen gemeinsamen Haushaltbeschluss aller Fraktionen im Oeynhausener Stadtrat zu erreichen.

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Die SPD PW Süd hat wieder angepackt!

Auf der Mitgliederversammlung im Sommer 2019 hatte die SPD PW Süd beschlossen, den Ortsteilen Holtrup, Vennebeck, Costedt und Möllbergen je einen Apfelbaum der heimischen Sorte „Kaiser Wilhelm“ zu spenden. Diese Apfelbäume sollten allerdings nicht nur dem Klimaschutz und der Verschönerung der vier Ortsteile dienen. „Jeder, der an einem dieser Apfelbäume mit dem Fahrrad vorbeifährt, darf sich natürlich auch an den Äpfeln bedienen“, so damals der Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder. Ende November war es nun soweit.

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Doppelhaushalt 2020/2021 des Kreises und Zukunft der Kampahalle im Fokus

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Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.

Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.

Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.

Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.

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