Archiv für die Kategorie: Lokales

Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Wochen aufgeschreckt: In Thüringen wird ein Ministerpräsident mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD gewählt. Und in Minden und Porta Westfalica gibt es Festnahmen wegen mutmaßlichen Mitgliedschaften in einer rechten Terrorgruppe.

Es ist klar: Die zunehmende Gewaltbereitschaft der extremen Rechten ist auch ein Resultat daraus, dass menschenfeindliche Einstellungen auf immer mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft stoßen.

In Minden (Kleiner Domhof, ab 12 Uhr) wollen wir dagegen ein Zeichen setzen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es jeden Tag Meldungen von rechter Gewalt gibt! Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass eine rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten sitzt! Wir wollen ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck setzen!

Unterzeichnet:
Minden gegen Rechts

Am Beat e.V.
Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
Bündnis 90/ Die Grünen Minden-Lübbecke
Caritas Minden
CDU Minden
DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke
Evangelischer Kirchenkreis Minden
Freizeit Mitarbeiter Club
Fridays for Future Minden
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Minden-Lübbecke
Grüne Jugend Minden-Lübbecke
IG BAU Minden-Lübbecke
IG Metall Minden
Jusos Minden-Lübbecke
Katholische Bildungswerk Minden
KSG Minden e. V.
Kommando Cocktail
Kulturzentrum BÜZ
Linke Minden-Lübbecke
Linksjugend solid Minden-Lübbecke
Mindener Geschichtsverein
Minden – Für Demokratie und Vielfalt e. V.
Oxfam-Trailwalker-Team “one team one target”
SC International Minden e. V.
SPD Minden-Lübbecke
Türkisch-islamische Gemeinde Minden
Verein für Kultur und Kommunikation e. V.

WDR Lokalzeit-Bericht vom 19.02.2020:

In Bad Oeynhausen haben die Rechtspopulisten der AfD einen Stadtverband gegründet.

Die SPD in Bad Oeynhausen nimmt in einer Erklärung eine klare Position zur AfD ein:

“Wenn sich die AfD menschenverachtend oder rassistisch äußert, wird die SPD Bad Oeynhausen immer deutlich dagegenhalten. Manch gezielte Provokationen werden wir aber auch einfach ins Leere laufen zu lassen, um der AfD nicht zusätzlich Aufmerksamkeit zu geben.

Wir werden uns von der AfD nicht die Agenda bestimmen lassen, sondern weiter für die wirklichen Zukunftsthemen in unserer Stadt streiten, zu denen diese Partei nichts Relevantes beizutragen hat. Unsere Bürger verdienen Besseres, als eine Partei, die die Grundrente ebenso wie die Mindestvergütung für Auszubildende ablehnt und zudem den Klimawandel stetig leugnet.

Für die SPD galt und gilt für alle Zeit: Klare Kante gegen rechts! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen verlassen.

Das heißt: Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Absprachen mit der AfD. Wir werden diese Partei nicht salonfähig machen, sondern ihr weiterhin auf allen Ebenen energisch entgegentreten.”

Anfang Februar durfte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder zahlreiche Parteimitglieder und interessierte Gäste in der vollbesetzten Blockhütte in Costedt zu einer informativen und abwechslungsreichen Jahreshauptversammlung begrüßen.

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Am vergangenen Freitag hat der SPD Ortsverein Volmerdingsen zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung auf Siekmeiers Hof geladen. Neben den Vorstandswahlen und Berichten aus der lokalen und Landespolitik standen Ehrungen auf der Tagesordnung. Gerhard Beckmann wurde als Vorsitzender der Volmsener-SPD wiedergewählt.

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Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereines Preußisch Ströhen standen die Vorstandswahlen und die Vorstellung der Vorschläge zur Kommunalwahl 2020. Torsten Kuhlmann wurde in seinem Amt als Vorsitzender des SPD Ortsvereins wiedergewählt.

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