Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.
Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.
V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post
Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.
80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)
Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”
Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.
Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”
Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.
Im Vorfeld der Wahlkreiskonferenz fand eine Kreisdelegiertenkonferenz statt. Hier wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz im April gewählt.
Die zehn Ordentlichen Delegierten aus Minden-Lübbecke für die NRWSPD-Landesdelegiertenkonferenz am 24.4.2021 zur Aufstellung der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl sind in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:
Ellerkamp, Ingo
Buhre, Michael
Howe, Inge
Heitkamp, Micha
Buttler, Angelika
Schnake, Susanne
Tilicke, Jannes
Härtel, Birgit
Kuhlmann, Torsten
Oestreich, Marlotte
Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:
Rohlfing, Cosima
Stargardt, André
Dietz, Esther
Gerling, André
Koopmann, Kerstin
Bernard, Peter
Bereits im Bau- und Planungsausschuss wurde über das Förderprogramm „Dorferneuerung“ mit den Anträgen Fitnesspark „Aue-Park“ Pr. Ströhen Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Sielhorst und Sanierung von Museumshofgebäuden diskutiert.
Man ging dann auseinander, dass die Priorisierung möglichst zwischen den Fraktionen vorabgestimmt werden sollte. Die Ausschussvertreter der SPD machten schon im Dezember deutlich, dass die Dachsanierung des Speichers auf dem Museumshof eindeutig Priorität genieße, da die undichten Stellen, konkret des Speicherdaches, anhand der vorgelegten Fotos sehr deutlich aufgezeigt worden waren.
Auch für das Jahr 2021 haben die Hüllhorster Sozialdemokraten wieder einen Kalender für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde herausgebracht. Übersichtlich dargestellt sind hier die Termine der Müllabfuhr, die Sonderöffnungszeiten des neuen Wertstoffhofes sowie die Ferientage.
Foto: pixabay.com
Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.
Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.
Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.
Foto: pixabay.com
Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.
Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.
Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.
Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.
Bei der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion haben die Sozialdemokraten einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Jonas Schmidt. Schmidt ist auch Vorsitzender der SPD Stemwede. Er folgt auf Wilhelm Riesmeier.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Martina Heitbrink, Geschäftsführerin ist Daniela Timphus. Beide Sozialdemokratinnen sind neu im Rat. Wilhelm Riesmeier ist nun stellvertretender Geschäftsführer.
Jonas Schmidt: „Wir haben in den letzten Jahren einen Erneuerungsprozess in der SPD begonnen, den wir jetzt auch im Fraktionsvorstand fortgesetzt haben. Mit vielen neuen Mitgliedern und sachkundigen Bürgern werden wir frischen Wind in den Gemeinderat bringen.“
Einen Adventskalender zur Vorweihnachtszeit: Was für viele Jungen und Mädchen eine Selbstverständlichkeit ist, das blieb in den vergangenen Jahren für die bedürftigen Kinder, die von der Portaner Tafel versorgt werden, oft nur ein Traum. Erst nach Weihnachten im neuen Jahr bekamen die Jungen und Mädchen ihre Kalender mit dem leckeren, süßen Inhalt.
Anlässlich der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Petershagen-Weser wurde Jens Wölke einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Friedrich Lange stellte sein Amt zur Verfügung, da er im Oktober zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und laut Satzung die Ortsvereinsführung und der Fraktionsvorsitz nicht von einer Person ausgeübt werden sollen.
Helma Owczarski und Katharina Koch dankten Friedrich Lange für seine sehr engagierte und zuverlässige Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Nach der Fusion aller Ortsvereine zu einem großen SPD-Ortsverein Petershagen-Weser war es ihm in hervorragender Weise gelungen einen positiven Aufwärtstrend für die SPD in der Stadt Petershagen einzuleiten.
Jens Wölke möchte als neuer Vorsitzender das großartige Engagement und das Zusammengehörigkeitsgefühl aus dem Wahlkampf 2020 nutzen, um Bewährtes zu erhalten und neue Ideen einfließen zu lassen. Besonders junge Menschen sollen durch die Inhalte und neuen Medien der SPD angesprochen und für die Partei gewonnen werden.
Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:
Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.
