Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.

Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen.

Außerdem bleiben weiter viele Fragen ungeklärt, der Fahrplan ist unvollständig. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien räumt die Ministerin ein, dass wichtige Details wie etwa die zur Umsetzung des Lernens auf Distanz noch nicht geklärt sind und kündigt Konzepte an. Dabei läuft den Schulen bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr die Zeit davon.

Auch bei der Planung des Ferienprogramm arbeiten die Schulleitungen und Kommunen gegen die Zeit. Die Maßnahmen der Schulministerin sind so kurzfristig angekündigt worden, dass viele Schülerinnen und Schüler und insbesondere die mit Förderbedarf davon nicht profitieren werden.”

Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt.

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