Nadja Lüders: „Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden“

Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/9017 siehe weitere Anlage) gestellt.

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Schulen brauchen jetzt umgehend Klarheit“

Zum Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Schulöffnung erst ab dem 27. April aussprechen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist die Verwirrung komplett. Es rächt sich, dass Schulministerin Gebauer nicht direkt das Gespräch mit den Schulträgern gesucht hat und nicht bereits im Vorfeld ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen erarbeitet hat. Anstatt Termine voreilig festzulegen, hätten zuerst die Rahmenbedingungen definiert werden müssen.

Schulleiter und -träger sind hoch engagiert und geben ihr Bestes. Dafür brauchen sie aber die nötige Unterstützung. Die dafür erforderliche Zeit sollte die Ministerin ihnen einräumen und umgehend klare Vorgaben machen, an denen sich Leitung und Träger orientieren können. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände unterstützen wir daher ausdrücklich.“

Dennis Maelzer: “Sicherheit und der Bedarf der Kinder muss im Mittelpunkt stehen”

Zur Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die sehr forsche Linie von Familienminister Stamp und der NRW-Landesregierung zur Wiedereröffnung von Kitas hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so. Bei Kitas und Tagespflege muss mit besonderer Sensibilität vorgegangen werden, denn bei kleinen Kindern ist das Abstand halten und das Einhalten von Schutzmaßnahmen besonders schwierig. Wickeln aus der Distanz ist nicht möglich und Trösten auf Abstand kaum vorstellbar.

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Thomas Kutschaty: „Eine schwere Form des Sozialverbrechens“

Zu den Betrugsverdachtsfällen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine ganz große Sauerei. Zigtausende Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Betriebe leiden gerade extrem. Eine solche Notlage auszunutzen, ist eine besonders schwere Form von Kriminalität, die offensichtlich hoch professionell organisiert ist. Dieses Phänomen ist nicht unbekannt, die Landesregierung ist ja bereits bei der Beschaffung von Mundschutz-masken einer ähnlichen Betrugsmasche aufgesessen.  Sie muss jetzt alles daran setzen, die-sen Sozialverbrechern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen und das Geld zurückzu-bekommen. Vor allem aber muss sie sich jetzt darum kümmern, dass denjenigen umgehend geholfen wird, die auf perfide Art und Weise um ihre Daten und um ihr Geld gebracht worden sind. So schnell es irgend geht, müssen die Soforthilfen wieder anlaufen und auch bei denen ankommen, die jetzt dringend darauf angewiesen sind.“

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!”

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

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„Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen“

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten heute die Parlamentarier ge-meinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen.

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Dietmar Bell: „Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW“

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.

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Andreas Bialas: “Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben”

Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.

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„Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der von der SPD beantragten Aktuelle Stunde am 1. April zu diesem Thema hat die SPD deutlich gezeigt, dass die Bundes- und Landesregierung sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen einsetzen müssen. Die zögerliche Haltung von CDU und FDP haben diesen Druck nötig gemacht.

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„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:

Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

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