Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zu heutigen Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Lagebild ist enttäuschend. Bisher ist kein einziger Boss verhaftet worden. Es geht jetzt darum, die richtigen Schlüsse aus der Lage zu ziehen. Clankriminalität ist Organisierte Kriminalität. Das bedeutet: Innenminister Reul darf sich nicht nur auf die Laufburschen konzentrieren. Er muss endlich auch bei den Bossen an der Tür klingeln und ihnen den Geldhahn zudrehen. Nur unversteuerten Tabak zu konfiszieren, wird sie wenig beeindrucken. Ihre Immobilien zu beschlagnahmen, wie das in Niedersachen und Berlin der Fall ist, dagegen schon. Reul muss hier konsequenter handeln und weniger auf PR setzen.“

Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.

Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“

Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir:  Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

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Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.

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