Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen.
Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Die Koalitionsfraktionen haben vergangene Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf sollte erst am 1. Juli in Kraft treten, da das Gesetzgebungsverfahren seine Zeit braucht.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden: Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Damit kann die Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf wie geplant zu Ende bringen und Vollbetreute können auf Antrag doch noch an der Europawahl teilnehmen – ein salomonisches Urteil.“
Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig.
Entscheidung der Vernunft
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionAchim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
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Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion
Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.
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Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Bisher blieb es rund 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland verwehrt, zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Mit dieser unerträglichen Ungerechtigkeit ist nun endlich Schluss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass das Wahlrecht geändert wird.
Dass die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir nun die Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag einbringen können, ist Grund zur Freude, denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“
Deutscher Computerspielpreis: Spielekultur stärken
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionKultur lebt von Ideen, Vielfalt und Veränderung. Die gestrige Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) bestätigte einmal mehr, dass auch Computer- und Onlinespiele längst eine wichtige kulturelle und kreative Ausdrucksform sind. Unterhaltend, pädagogisch wertvoll und von hohem kulturellem Wert – diesem Maßstab wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des DCP 2019 gerecht.
Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.
Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“
Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.
Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“
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