Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt.
Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die „Brexit-Chaoten“ an den Rand drängen und die Opposition einbinden – sonst werde es eng.
„Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London geben.
Es ist nur zu hoffen, dass Theresa May jetzt so vernünftig ist, nicht noch einmal mit derselben Strategie gegen dieselbe Wand zu laufen. Spätestens jetzt gehören in London neue Optionen auf den Tisch. Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.
Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wären ihr Rücktritt und Neuwahlen die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat. Wenn London den ausgehandelten Austrittsvertrag weiterhin nicht annimmt, kommt im April der Moment der endgültigen Entscheidung: Entweder beantragt London dann mit einer klaren neuen Strategie eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist und nimmt auch an der Europawahl im Mai teil oder es kommt zu einem harten Brexit ohne Deal und doppelten Boden.“
Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden.
Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionFreiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren.
Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher und Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
„Den Freiwilligendienst gibt es nicht mehr nur im Vollzeit- sondern in Zukunft auch im Teilzeitformat. Das ist ein neues Angebot für Interessierte, die zum Beispiel einen Angehörigen pflegen, ein Kind erziehen oder selbst gesundheitlich beeinträchtigt sind.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen langfristig erreichen, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, auch einen entsprechenden Platz angeboten bekommen. Dazu leisten wir mit dem Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz einen Beitrag.
Freiwilligendienste sind deutlich mehr wert als sie kosten. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der vielen ehrenamtlich Engagierten.“
Gegen den Frust – Gute Wissenschaft verdient faire Arbeitsbedingungen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionFaire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten.
Frauen haben eine Schlüsselrolle bei der Integration
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern schlagen vor, Migrantinnen stärker bei der Arbeitsmarktintegration in den Blick zu nehmen. Den Vorschlag unterstützen wir. Traditionell haben wir bei der Integration einen zu starken Fokus auf die Männer. Der Gedanke dahinter war meist: Wenn der Ehemann erstmal Arbeit hat, ist die Integration der ganzen Familie abgeschlossen. Davon müssen wir wegkommen.
Frauen haben eine Schlüsselrolle bei der Integration der ganzen Familie, auch wenn es um Werte geht, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir müssen die Potenziale von Frauen stärker fördern, damit sie nicht abgehängt werden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden.“
Langsames Internet gefährdet Tourismus in Deutschland
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Startschuss für den Aufbau des 5G-Netzes ist gefallen und die Versteigerung der Lizenzen für die Mobilfunkanbieter läuft. Für den Tourismusstandort Deutschland ist es unverzichtbar, dass schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen verfügbar ist. Funklöcher und die Meldung „Kein Netz“ bremsen den Deutschlandtourismus aus.
Menschen auf dem Land nicht aus den Augen verlieren
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionMehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist.
Über uns
Die SPD vor Ort
Interner Bereich
Newsletter
Aktuelle Veranstaltungen
Jetzt Mitglied werden!
Kontakt
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Telefon: +49 (05 71) 5 05 05 30
Fax: +49 (05 71) 5 05 05 50
Mail: minden.luebbecke.nrw@spd.de