Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe
Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD.
Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD.
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestsgsfraktion, Achim Post, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”:
“Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird, zeigt die Steuerschätzung: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben nun Monat für Monat mehr Geld zur Verfügung: etwa durch die Kindergelderhöhung oder die Entlastung von Beschäftigten bei Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Jetzt kommt es darauf an, auch weiterhin die richtigen Prioritäten zu setzen: Wir brauchen zum Beispiel die Grundrente.
Und wir brauchen weiter eine ausgewogene Politik für starke Zukunftsinvestitionen, solide Finanzen und mehr sozialen Zusammenhalt, um die Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserem Land zu stärken.”
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zu den heutigen Beratungen der steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen: Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.
Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung.
Tack: „Wir sind mitten drin im demografischen Wandel, und auch deshalb gewinnen Pflegeberufe massiv an Bedeutung.
Pflegerinnen und Pfleger haben harte Jobs, körperlich und psychisch. Sie verdienen eine gerechte Entlohnung, vernünftige Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung der ganzen Gesellschaft. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Rahmenbindungen, damit sie endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.“
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