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Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA. Eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne ist in Reichweite.

„Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.“ Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Einigung in Reichweite

Eine Einigung bei einer weltweiten Mindestbesteuerung wäre ein großer Fortschritt, weil Unternehmen dann nicht mehr nur dort ihre Steuern zahlen, wo sie am niedrigsten sind – denn das schadet fast allen Staaten.
Auch Frankreich sieht ein Abkommen nach den Kompromiss-Signalen aus Washington in Reichweite. „Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen“, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris.

Während der frühere US-Präsident Donald Trump vor allem die Digitalsteuer abgelehnt hatte, zeigt sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden offener und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Bei der OECD wird eine Abmachung zur Steuerreform bis Mitte des Jahres angestrebt. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 84 Milliarden Euro) bringen.

Darum geht’s

Die geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Scholz: „Großer Schritt nach vorne“

Vizekanzler Olaf Scholz betonte: „Wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben.“ Die Unterstützung der USA gebe der Initiative „einen ganz entscheidenden Rückenwind“. Die Bundesrepublik werde alles dafür tun, dass eine Verständigung im Sommer gelinge. Der weltweite Abwärtswettlauf bei Steuern müsse aufhören, damit Staaten wieder mehr Geld für Investitionen etwa in ihre Infrastruktur hätten.

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

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Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.

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