Archiv für die Kategorie: Bundes-SPD

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.

Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.

Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.

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Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.

Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.

Gewaltiger Schritt für Europas Erholung

Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Nur wer sich an die europäischen Grundwerte hält, kann künftig auch von europäischen Mitteln profitieren. Die Knüpfung von europäischen Mitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien ist ebenfalls eine historische Errungenschaft, die durch mühevolle Verhandlungen und unter höchstem Druck erzielt werden konnten. Nicht zuletzt Christine Lambrecht und Heiko Maas, der die Verhandlungen für die Bundesregierung insgesamt koordiniert hat, trugen zu diesem historischen Ergebnis mit bei.

Gemeinsam für faire Löhne

Wir können aber nicht nur Krise! Auch in anderen Bereichen haben wir die EU vorangebracht. Zusammen mit Hubertus Heil haben wir einen Rechtsrahmen für Europäische Mindestlöhne auf den Weg gebracht und sind damit dem Versprechen nähergekommen, dass alle Europäerinnen und Europäer vom Wohlstand der Union profitieren sollten. Wir haben auf europäischer Ebene eine Einigung zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ erzielt. Damit werden Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Mehr Klimaschutz in Europa

Wir haben neue CO2-Reduktionsziele für ganz Europa vereinbart. Wir wollen europaweit die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030verringern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten unter Führung von Umweltministerin Svenja Schulze auf ein Klimagesetz verständigt. Für uns ist klar: Wir wollen die sozial-ökologische Wende. Alle Mittel für den europäischen Wiederaufbau sowie alle kommenden Ausgaben der EU sollen sich diesem Ziel verpflichten.

Der Jugend besser Gehör verschaffen

Wir hatten uns auch vorgenommen, den Perspektiven und Ideen junger Menschen auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen. Das ist uns ganz konkret gelungen: der von Familienministerin Franziska Giffey organisierte Europäische Jugenddemokratiekongress hat 200 Jugendliche aus 40 europäischen Ländern zusammengebracht, die vier Tage lang darüber beraten haben, wie sie sich in der europäischen Politik besser Gehör verschaffen können. Die Ergebnisse des Kongresses sind in europäische Beschlüsse direkt eingeflossen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die SPD Europa entscheidend – trotz aller Widrigkeiten – vorangebracht. Wir wissen, dass Europa unsere gemeinsame Zukunft bedeutet. Daher machen wir Europa auch in der kommenden Bundestagswahl zu einem unserer Kernthemen. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für Europa!

“Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.

Die beschlossene Verstärkung der europaweiten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, die sogenannte Health Union, ist ein Fortschritt. Sie ermöglicht es der Europäischen Union, in extremen Gesundheitslagen schneller und zielführender zu handeln. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie entscheidend schnelle und koordinierte Gesundheitspolitik in Europa sind. Mit dem Beschluss ist Europa künftig handlungsfähiger und besser gerüstet.

Ich begrüße die Einigung der Staats- und Regierungschefs, die CO2-Ausstöße in ganz Europa um 55% bis 2030 zu senken. Das ist ein erster Schritt, der vor wenigen Monaten noch unmöglich schien. Auch hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Anstrengungen folgen.

Bei den Brexit-Verhandlungen ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen, auch wenn die Chancen, bis zur letzten Frist am kommenden Sonntag noch eine Lösung zu finden, immer kleiner werden. Zu tief scheinen die Gräben, zu uneinsichtig der britische Premierminister Boris Johnson. Wir bedauern den Austritt des UKs nach wie vor sehr. Er wird vor allem die Menschen und die Wirtschaft auf der britischen Insel treffen. Die europäische Gemeinschaft ist stark und auf alle Eventualitäten vorbereitet.”

SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.

Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.

Zur selben Zeit – und bis Montag – wird im Zentrum der polnischen Hauptstadt ein digitales Riesenposter zu sehen sein. Das Motiv: Der Kniefall und das Versprechen „We will never forget“. 50 Jahre nach Brandts großer Geste ist es gleichzeitig die Mahnung, dass „Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“, wie es auch in einer Resolution heißt, die der SPD-Parteivorstand am Montag beraten wird. Wieder sei es Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, „gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander“ einzutreten. Für Solidarität unter den Mitgliedstaaten und für die europäischen Grundwerte.

Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in der Folge zentraler Schauplatz der Shoa, der beispiellosen Verbrechen der Nazis an Menschen jüdischen Glaubens und anderer Verfolgter. Mit Willy Brandt kam am 7. Dezember 1970 ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach Warschau, der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt nieder, stumm, eine spontane Geste, wie er sich später erinnerte. Ein Bild, das um die Welt ging. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.