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Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes sprechen sich die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags aus.
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In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. „Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!“, freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.
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Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.
Man habe sich im Sommer in die Hand versprochen, dass es Schulschließungen nicht mehr geben dürfe, erinnerte die SPD-Chefin am Donnerstag im Parlament. „Weil wir nicht zulassen wollen, dass Familien und dass die Bildungschancen der Kinder von Normal- und Geringverdienern nochmal die Verlierer der Pandemiebekämpfung sind!“ Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. „Wir wollen keine Schulen mehr schließen.“ Man werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn man auch die Realität der Pandemie anerkenne.
Halbierung der Klassen und Wechselunterricht
Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und bis zu 30.000 Lehrkräfte befinden sich laut Deutschem Lehrerverband derzeit in Quarantäne. Die SPD-Vorsitzende erneuerte daher ihre Forderung nach kleineren Klassen und einem Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht, damit die Schulen auch bei starkem Infektionsgeschehen offen bleiben können. Beim Wechselunterricht werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und auf Distanz unterrichtet.
Appell an Kultusminister*innen
„Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken. Durch halbierte Lerngruppen und einen Wechsel aus Präsenz- und digitalem Distanzunterricht könne man das Infektionsrisiko um mehr als 50 Prozent senken. Ein solches Wechselmodell könnten zumindest die mittleren und höheren Jahrgänge auch ohne Betreuung der Eltern meistern. Die pädagogischen Konzepte dafür seien bekannt und erprobt.Notwendig sei zudem eine Maskenpflicht im Präsenzunterricht. „Wir brauchen jetzt nur noch den Mut, neue Wege zu gehen und diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“, appellierte Esken an die Kultusministerinnen und -minister.
Es gehe darum, auf die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vertrauen. „Und sie mit allem zu unterstützen, was sie dazu brauchen.“ Schulen und Lehrkräfte müssten digitale Bildungsangebote organisieren können. Und jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, diese digitalen Bildungsangebote der Schule auch wahrzunehmen. „Wir haben dafür gesorgt, dass das möglich ist.“
Milliarden für Schuldigitalisierung
Die SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Koalition im Rahmen des Zukunftspakets in den Konjunkturmaßnahmen beschlossen hatte, den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
„Ich finde, das kann sich sehen lassen“, sagte Esken. Wenn Bund und Länder nun den Mut hätten, in der Bildungspolitik neue, digitale Wege zu gehen, „dann meistern wir nicht nur diese Pandemie, dann erschließen wir eine ganz neue Zukunft für unser Bildungssystem. Und zwar dauerhaft.“
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Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Reform des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen:
„Nun hat endlich das Parlament darüber diskutiert, welche Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden können. Alle hatten die Möglichkeit, die Debatte zu verfolgen. Jeder kann sich ein eigenes Bild davon machen, wie differenziert die Politik mit den Gefahren des Sars-CoV2-Virus umgeht.
Der Bundestag hat die Kritik aus Rechtsprechung und Öffentlichkeit aufgenommen, Maßnahmen gegen Sars-CoV2 konkreter durch den Gesetzgeber selbst zu regeln. Damit ist der Krisen-Modus, die Stunde der Exekutive, der Normalität gewichen, dass der Gesetzgeber Eingriffe in Grundrechte selbst regeln muss.
Der Rechtsstaat hält die Balance.“
Besonders freut die ASJ, dass drei wichtige Forderungen erfüllt sind:
„Wer jetzt von „Ermächtigungsgesetz“ schwadroniert, ist ein geistiger Brandstifter!
In der Stunde des Parlaments bewährt sich der Bundestag als Ort der gelebten Demokratie!“, so Baumann-Hasske abschließend.
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Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: Inmitten der Corona-Krise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub für den „dringend nötigen Wandel in die Zukunft“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
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Vizekanzler Olaf Scholz startet ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die im November ihren Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. „In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die 10-Milliarden-Euro-Novemberhilfe steht.
„Vorübergehend geschlossen“, heißt es seit Montag nicht nur bei vielen Kneipen und Restaurants. Hotels dürfen keine Reisenden mehr aufnehmen, auch Museen, Kinos und Theater haben dicht. Viele Solo-Selbstständige – wie Schauspielerinnen und Künstler – sind betroffen. Deutschland im Teil-Lockdown: Ein paar Tage nach Beginn der notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verkündet Finanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun, wie genau die versprochenen Novemberhilfen aussehen. Massiv, schnell und unbürokratisch.
Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen scharf und ruft zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf.
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Vizekanzler Olaf Scholz verspricht Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die im November wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“.
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Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen gefordert. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei „sehr besorgniserregend“, sagte Scholz am Dienstag. „Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen.“
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Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, „den Klima-Infarkt aufzuhalten“. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
