Es sind weitere Entlastungen geplant
Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Gemeinschaftsdiagnose.
Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit
Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.
pixabay.comASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt
Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!
Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:
Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.
Einigung im Koalitionsausschuss : Mehr bezahlbare Wohnungen für alle
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen.
Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.
Mehr zum Thema:
Der SPD-Plan gegen rechts
Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: SPD gratuliert Ursula von der Leyen
Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.
SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.
„Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“
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Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.
Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Die Baulandkommission der Bundesregierung rät Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag hat sie ihre Empfehlungen [PDF 347 KB] vorgestellt.
Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümerinnen und Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.
Die Expertinnen und Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.
Klima schützen. Sozial. Gerecht.
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Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“
Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen
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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.
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