SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine faire Lastenteilung ausgesprochen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. „Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wir“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten und sieht dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir reden mit den Arbeitgebern auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“ Er plant zudem einen Nothilfefonds für kleine Selbstständige. Weiterlesen
Das neue „Arbeit-von-morgen-Gesetz“
Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wir reagieren kurzfristig und entschlossen auf die Coronakrise. Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Künftig gibt es für die Beschäftigten leichter und länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.
Am 10. März hat das Kabinett das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sowie die Erleichterungen bei der Kurzarbeit beschlossen.
Kennst Du das auch? Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.
Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.
In der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit”, […]
Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.
Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.
In den Rathäusern, den Parlamenten gehören Todesdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker oder gegen ihre Familien inzwischen zum Alltag. Schüsse auf Wahlkreisbüros, wie zuletzt erst beim SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Andere Parteien sind ebenso betroffen.
Die Spitze des Eisbergs: der brutale Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke.
Und immer mehr Menschen haben Angst, sich in den Kommunen für die Gemeinschaft zu engagieren – zum Beispiel, wenn die Bürgermeisterwahl ansteht.
Ganz überwiegend kommen Hass und Gewalt von rechts. Nazis, die im Windschatten rechtspopulistischer Hetze die Grundlagen unserer freien Gesellschaft zerstören wollen.
“Wehret den Anfängen” – darüber sind wir längst hinaus. Umso mehr müssen wir was tun! Gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten.
Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.
