Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

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Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Zum Autor: Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 

Was CDU und CSU an Europa falsch verstehen

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Nur noch 99 Tage bis zur Europawahl. In diesen Tagen sollte eine Frage dringend geklärt werden, die ich in vielen Gesprächen sehr oft zu hören bekomme: Was unterscheidet die SPD in der Europapolitik eigentlich von der CDU?

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Internationaler Red Hand-Day: Gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Gestern war „Internationaler Red Hand-Day“. Seit 2002 gibt es diesen Tag um auf den Missbrauch von Kindern als sog. Kindersoldaten aufmerksam zu machen.

Weltweit gibt es immer noch rund 250.000 Kinder, die von Armeen und Rebellengruppen in bewaffnete Konflikte hineingezogen werden. Man nimmt ihnen das Kindsein und nach dem „Einsatz“ leiden viele ihr Leben lang unter den schweren körperlichen und seelischen Folgen.

Es muss international mehr dafür getan werden, um den Missbrauch der Kinder zu verhindern und um den betroffenen Menschen nach dem „Einsatz“ zu helfen, die traumatischen Ereignisse zu verarbeiten.

Mehr Informationen zum „Red Hand Day“ gibt es hier.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Drei Gründe, warum die SPD-Pläne zu Sozialstaat und Rente richtig sind

Die SPD lebt wieder! Das Konzept für eine Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, von Arbeitsminister Hubertus Heil und das Konzept für einen neuen Sozialstaat des SPD-Parteivorstandes lösen bei vielen Menschen Begeisterung und bei CDU, CSU, FDP und neoliberalen Lobbyorganisationen Entsetzen aus. Der Vorwurf: Die SPD verteile Geschenke. Denn eigentlich müsste aus ihrer Sicht der Sozialstaat immer weiter abgebaut werden, weil er einer modernen Wirtschaft im Wege stehe. Nach dieser Auffassung dient der Sozialstaat nur noch dazu, Menschen, die nach den Logiken der freien Märkte nicht mehr ausreichend “wirtschaftlich verwertbar” sind, vor dem Verhungern zu schützen.

Dieser Traum vom Rückzug des Staates ist ein erhebliches Sicherheits- und Wohlstandsrisiko. Die Pläne der SPD hingegen haben das Zeug dazu, uns in Deutschland und Europa auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.

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Ökologischer Fortschritt braucht Investitionen, keine Symbole

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Dürre und Hitze im Sommer 2018, Hambacher Forst, Kohle-Ausstieg, Stickstoffdioxide in Großstädten, Dieselfahrverbote, SchülerInnenstreiks, Greta Thunberg, Tempolimit und so weiter und so fort. Ganz offensichtlich spielen klima- und umweltpolitische Fragen wieder eine stärkere Rolle. Und zu verdanken haben wir das vor allem jungen Menschen.

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Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft

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Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder zum Beispiel diesen Text schreiben.

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„Spanien erhöht Mindestlohn um 22%“

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Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. 

Damit es sich „lohnt“ arbeiten zu gehen braucht es gute Jobs und einen Mindestlohn, welcher nicht unter dem Selbstbehalt (Existenzminimum) liegt.

Somit springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in Europa zu einem der höchsten. Arbeitnehmer bekommen in Spanien jetzt einen Mindestlohn von 10,50 Euro.

Da stelle ich mir die Frage, warum geht das nicht auch in Deutschland?

Bei Fragen zu diesem Thema habe ich bisher immer zu hören bekommen, das ist doch besser als gar kein Mindestlohn oder mehr ist mit der Union nicht zu machen. Wenn man vorher weiß, dass mit der Union nicht mehr zu machen ist, warum geht man dann eine Koalition ein? Zumindest muss den Wählerinnen und Wählern einmal deutlich gesagt werden, wer hier der Bremsklotz ist und wem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den niedrigen Mindestlohn zu verdanken haben. Nicht die SPD ist es die hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lässt. Nein es ist die CDU und noch schlimmer wäre es, wenn die FDP mit in der Regierung währe.

In diesem Jahr wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und als AfA und SPD uns stark dafür machen, dass es an der Zeit ist einen europäischen einheitlichen Mindestlohn zu fordern.

Bitte tragt diese Forderung an Eure/Ihre Europakandidaten weiter. Ich bin der Meinung, dass dies ein zentrales Thema im Wahlkampf sein muss.

Zum Autor: Peter Bernard ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD (AfA)

Die Autokonzerne müssen zahlen!

Die Autoindustrie hat ihren Kunden saubere Diedelfahrzeuge versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die teilweise bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Um dies zu vertuschen, wurden spezielle Vorrichtungen oder Software eingesetzt, die bei Messungen bessere Abgaswerte auswiesen.

Aufgrund der schlechten Luftwerte drohen in vielen deutschen Kommunen nun Fahrverbote. Dies führt dazu, dass viele Pendler*innen und Handwerker*innen mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.

Um Fahrverbote zu verhindern, gibt es nur eine Antwort und die lautet: Hardwarenachrüstungen der Fahrzeuge. Und die Kosten dafür müssen komplett von den Betrügern aus der Autoindustrie getragen werden.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke