Drei Gründe, warum die SPD-Pläne zu Sozialstaat und Rente richtig sind

Die SPD lebt wieder! Das Konzept für eine Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, von Arbeitsminister Hubertus Heil und das Konzept für einen neuen Sozialstaat des SPD-Parteivorstandes lösen bei vielen Menschen Begeisterung und bei CDU, CSU, FDP und neoliberalen Lobbyorganisationen Entsetzen aus. Der Vorwurf: Die SPD verteile Geschenke. Denn eigentlich müsste aus ihrer Sicht der Sozialstaat immer weiter abgebaut werden, weil er einer modernen Wirtschaft im Wege stehe. Nach dieser Auffassung dient der Sozialstaat nur noch dazu, Menschen, die nach den Logiken der freien Märkte nicht mehr ausreichend “wirtschaftlich verwertbar” sind, vor dem Verhungern zu schützen.

Dieser Traum vom Rückzug des Staates ist ein erhebliches Sicherheits- und Wohlstandsrisiko. Die Pläne der SPD hingegen haben das Zeug dazu, uns in Deutschland und Europa auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.

Drei Gründe, warum die Pläne richtig sind:

1. Sie schaffen Sicherheit. Die missratene Globalisierung, die Veränderungen durch die Digitalisierung, die Angst vor Abstieg. Das alles verunsichert Menschen. Dass Verteilungsfragen in den vergangenen Jahren oft aus politischen Debatten ausgeklammert wurden und stattdessen faktisch eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat, ist der Nährboden, auf dem die Saat der erstarkten Rechtsradikalen gedeihen konnte. Die Marktgläubigkeit, der auch die Politik der Europäischen Union verfallen ist, hat einen tiefen Riss in die Gesellschaft getrieben.Es war ein europäischer Lernprozess aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, dass Demokratie und Sozialstaat einander bedingen. Nie wieder sollten die wirtschaftlich Mächtigen ohne demokratische Kontrolle ihre Macht missbrauchen dürfen. Gerade deshalb ist es heute mit Blick auf die Stabilität der Demokratie viel wichtiger zu beantworten, wie in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gute Arbeit und ein Sicherheit schaffender Sozialstaat aussehen sollen, als wie die Konservativen von Heimat und Leitkultur zu schwafeln.Die Debatten um die Digitalisierung werden oft von den Horrorszenarien dominiert, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Eine seriöse Grundlage dafür gibt es nicht. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass durch das Wachstum und neue Aufgaben, die durch den technologischen Fortschritt der Digitalisierung entstehen, mehr neue Arbeitsplätze entstehen als wegrationalisiert werden, heißt das noch lange nicht, dass alle Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, einen neuen finden werden. Diese Veränderung darf nicht dem Spiel der freien Märkte überlassen werden. Deshalb sind hier ein paar Punkte aus dem Sozialstaats-Konzept der SPD besonders zu betonen: Erstens gibt es ein stabileres Netz, das Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht mehr so schnell wie bisher bis auf die Grundsicherung herunterstuft. Zweitens gibt es eine Stärkung von beruflicher Bildung und Weiterbildung. Das ist wichtig, um Menschen neue Perspektiven zu ermöglichen. Und drittens wird die betriebliche Mitbestimmung gestärkt, sodass ArbeitnehmerInnen selbst über die Entwicklung der Digitalisierung in ihrem Betrieb mitbestimmen können. Das alles schafft in Zeiten der Verunsicherung ein Stück weit mehr Sicherheit.
2. Sie schaffen Wohlstand. Die Kritik der marktradikalen Lobby versucht uns gerade wieder einzureden, dass ein aktiver Staat und eine Wohlstand schaffende Wirtschaft zwei gegensätzliche Pole seien. Guckt man sich aber die großen Innovationen der vergangenen Jahrhunderte an, sieht man, dass vieles – von der Eisenbahn über das Internet bis zu Nanotechnologie – erst durch mutige Investitionen des Staates möglich wurde. Dazu kommt: Ungleichheit hemmt das Wirtschaftswachstum. Auch für die Wirtschaft ist es gefährlich, wenn immer mehr Menschen dauerhaft in prekärer Arbeit feststecken oder als Langzeitarbeitslose gar keine Perspektive mehr sehen. Eine gerechtere Verteilung dagegen kann die Kaufkraft erhöhen. Deshalb sind die Grundrente und ein funktionierender Sozialstaat auch eine Art Konjunkturprogramm. Und es gilt zwei weitere Kernforderungen der SPD mitzudenken: Zum einen brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein investierender Staat ermöglicht Innovation und stellt die Gesellschaft gut für die Zukunft auf. Zum anderen wird eine gerechtere Verteilung durch Steuerpolitik ermöglicht. In Europa müssen wir verhindern, dass Konzerne wie Amazon oder Starbucks sich vor ihrem gerechten Anteil drücken. In Deutschland brauchen wir eine Vermögenssteuer und gerechtere Einkommens- und Erbschaftssteuern. All das ist eine Chance, in einer veränderten Welt neuen Wohlstand für alle zu schaffen.
3. Sie stärken Europa. In Europa und auch global haben sich die deutschen Exportüberschüsse zu einem Problem entwickelt. Exportüberschüsse in diesem Ausmaß sind ein enormes Risiko – auch für Deutschland selbst. Weil natürlich niemand ernsthaft fordern würde, Deutschland solle weniger produzieren und exportieren, ist eine Stärkung des deutschen Binnenmarktes dringend notwendig. Auch hierfür sind mehr Investitionen ein wichtiges Instrument. Daneben braucht es eine Bekämpfung prekärer Arbeit. Das Konzept der SPD sieht eine Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohnes vor. So können die Menschen in Deutschland mehr Geld ausgeben, es wird mehr importiert und das gefährliche Ungleichgewicht der Außenhandelsbeziehungen wird verkleinert. Die Reform des Sozialstaates in Deutschland ist also nicht nur für die Menschen in Deutschland wichtig, sondern für ganz Europa.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, Vorsitzender der JusosOWL und Kandidat der SPDOWL für das Europaparlament bei der Wahl am 26.05.2019.