1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

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Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert werden soll.

„Im letzten Jahr wurden so viele Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert wie nie zuvor.“, freuen sich die vier Abgeordneten. „Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge an die Ortsverbände übergeben. Davon geht ein Mannschaftstransportwagen nach Minden.“

Die vier Abgeordneten weiter: „Wir freuen uns, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in Minden Verstärkung durch das neue Fahrzeug erhalten und damit ihre umfangreichen und wichtigen Aufgaben noch besser wahrnehmen können. Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. So wäre in der Corona-Pandemie der schnelle Aufbau von Impfzentren ohne das THW vielerorts nicht zu leisten gewesen.“

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben in den betroffenen Gebieten geholfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW – auch bei uns aus dem Mühlenkreis – haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte und verdeutlicht uns, wie bedeutend dessen bestmögliche Ausstattung für unser Land ist“, so die Abgeordneten.

„Den Einsatz und das Engagement des THW können wir gar nicht genug würdigen. Wir haben gerade in diesem Jahr ganz besonders gesehen, wie wichtig das ist“, so die vier Abgeordneten abschließend.

Hintergrund:

Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im Jahr 2020 wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert hat.

Schulen müssen endlich zur kritischen Infrastruktur zählen

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Am heutigen Mittwoch beraten die Kultusminister in einer Sondersitzung über weitere Maßnahmen für den Schulbetrieb in der Pandemie. Die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante macht das notwendig. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass Schulöffnungen höchste Priorität haben müssen. Schulen aber auch KiTas sind neben dem Elternhaus schließlich der zweitwichtigste Lebensraum für unsere Kinder und Jugendlichen. Daher müssen jetzt alle erdenklichen Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen werden, um den Schulbetrieb auch in extremen Krisenzeiten dauerhaft funktionsfähig zu halten. Dazu müssen Schulen endlich auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Das bedeutet: Für den Fall drastisch steigender Infektionszahlen brauchen wir entsprechende Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, auf die man umgehend umschalten kann, sobald ein krisenhaftes Ereignis den üblichen Schulbetrieb beeinträchtigt.

Zu einem solchen Plan gehören etwa tägliche Testungen, die Erweiterung räumlicher Kapazitäten zum Beispiel durch den Umstieg auf außerschulische Lernorte oder auch eine Anpassung von Lerninhalten. Ebenso geht es darum, Szenarien dafür zu entwickeln, wie in kleineren Lerngruppen unterrichtet werden kann, zum Beispiel durch die Flexibilisierung von Unterrichtszeiten. Denkbar wäre, dass die Schülerinnen und Schüler in Gruppen zwischen Unterricht am Vor- und Nachmittag wechseln.

Klar ist bei einem Notfallplan: Kein Kind muss tageweise zu Hause bleiben. Das wird dem Anspruch kritischer Infrastruktur nicht gerecht. Dazu brauchen die Schulleitungen aber einen rechtlichen Handlungsrahmen, mit dem sie flexibel auf aktuelle Situationen reagieren können.

Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, den Schulbetrieb sicher zu gestalten. Dazu zählt auch, die Impfquote unter Schülerinnen und Schülern konsequent auszubauen. Wir fordern niederschwellige Impf- und Booster-Angebote für alle, die am Schulleben beteiligt sind. Für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren sind nun Booster-Impfungen in den Impfstellen der Städte möglich. Wir brauchen Booster-Busse, die die Jugendlichen dorthin bringen. So wie es im vergangenen Jahr die Stadt Duisburg bereits erfolgreich praktiziert hat. Außerdem muss die Landesregierung endlich für flächendeckende Luftfilteranlagen in den Klassen sorgen. So fordern wir es seit Beginn der Pandemie.“

Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

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Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

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Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

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Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Unterstützung benötigen die Kommunen auch angesichts der wachsenden Aggressivität extremistischer Kräfte, die sich gegen Angestellte sowie haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wendet. Über die Durchsetzung des Rechtsstaates hinaus ist die Demokratieförderung vor Ort eine unverzichtbare Aufgabe, die der Bund weiter unterstützen wird. Es ist ein tolles Signal, dass sich immer mehr Menschen den ‚Spaziergängern‘ in den Weg stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Städte- und Gemeindebund die Entlastung von den Altschulden als wichtige Aufgabe des Bundes adressiert. Gerade unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland ist das auch aus Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Der Erhalt der Investitionsfähigkeit der Kommunen ist von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen die kommunalen Steuereinnahmen gesichert und der erhebliche Nachholbedarf bei den Infrastrukturinvestitionen reduziert werden. Nur so können die Kommunen gutes Personal finden, um Investitionen auch tätigen zu können.

Dies gilt umso mehr, als Deutschland auch bei der Wohnungsfrage auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen ist. Der massive Wohnungsneubau, insbesondere die Schaffung von 100.000 Sozialwohnungen, ist ohne die Unterstützung der Kommunen nicht zu schaffen. Ebenso haben die Kommunen mit kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Schlüssel in der Hand, um die Klimaziele vor Ort umzusetzen.“

Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten

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Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.

Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.

Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.

Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.

Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.

Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“