Landesregierung hat Gesundheitsämter nicht rechtzeitig auf Omikron-Belastung vorbereitet

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Der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Überlastung der Gesundheitsämter in der Omikron-Welle befasst. Die SPD-Fraktion hatte die dringliche Anfrage „Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass die Meldedaten der Corona-Fälle ordnungsgemäß ermittelt, übertragen und ausgewertet werden?“ gestellt.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Antwort der Landesregierung zu den Meldedaten in der Omikron-Welle ist unbefriedigend. Schon im vergangenen Jahr war absehbar, dass durch Omikron die drastisch steigende Zahl an Corona-Infektionen eine erhebliche Belastung für die Gesundheitsämter vor Ort wird. Diese müssen die Daten erheben. Doch mal wieder ist die Landesregierung einfach in die nächste Welle der Pandemie hinein gestolpert. Sie hat zu wenig unternommen, um die Gesundheitsämter frühzeitig auf die aktuelle Lage vorzubereiten. Ausreichend Unterstützung blieb aus. Dabei war die Lage absehbar und schon Ende 2021 Thema im Gesundheitsausschuss.

Wir erwarten in Zukunft vorausschauendes Handeln. Wenn sich neue Lagen abzeichnen, ist es Aufgabe der Landesregierung frühzeitig Konzepte zu entwickeln. Das gibt allen relevanten Akteuren die notwendige Planungssicherheit. Zudem sind gesicherte Daten eine wichtige Grundlage im Kampf gegen die Pandemie. Gerade bei der Umsetzung der jetzt anstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dies entscheidend.“

Landesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung

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Aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums (Drs. 17/6405) geht hervor, dass zum Stichtag 1. Januar 2022 in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mehr Stellen unbesetzt sind als zu Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Waren zum 1. Januar 2018 12.903 Stellen unbesetzt, sind es jetzt 17.673. Spitzenreiter beim Negativ-Rekord ist dabei das Ministerium für Schule und Bildung. Alleine hier stieg die Zahl von 6.042 unbesetzten Stellen im Jahr 2018 auf nun 8.106 unbesetzte Stellen an. Dadurch werden im Jahr 2021 insgesamt Mittel von rund 950 Millionen Euro nicht verausgabt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung gibt es wieder einen neuen Negativ-Rekord. Die Landesregierung scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. Auch in diesem Jahr gelingt ihr nicht, den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der Regierungszeit unerfüllt.

Alle groß angekündigten Maßnahmenpakete haben sich damit erneut als unwirksam erwiesen. Dringend notwendig wäre es auch, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Öffentliche Dienst jedenfalls nicht attraktiver.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich ernst macht bei der Ankündigung, das Personal der Landesverwaltung besser aufzustellen. Dafür muss sie ihre Blockadehaltung ablegen und muss endlich konstruktiv mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Hierzu gehören dann auch wirksame Maßnahmen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, und kein Sammelsurium aus alten Ideen. Ansetzen müssen wir zum Beispiel bei der Bezahlung und den Arbeitszeiten.“

Diese Corona-Steuererleichterungen sind geplant

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Foto: pixabay.com

Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen: Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen.

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 11 Milliarden Euro entlasten.

Folgendes ist geplant:

Prämie für Pflegekräfte bis 3000 Euro steuerfrei

Für Pflegekräfte soll es einen Corona-Bonus geben – dafür will die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Bei den Beschäftigten soll möglichst viel von dem Geld auch wirklich ankommen. Das gilt für Sonderzahlungen unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern, in der Intensivpflege, für ambulante Pflegekräfte und Beschäftigte in Pflegeheimen.

Homeoffice-Pauschale auch für 2022

Die wegen der Corona-Krise vorübergehend eingeführte steuerliche Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Wer von zuhause arbeitet, kann die Tage also weiterhin in der Steuererklärung angeben – unabhängig davon, ob er ein extra Arbeitszimmer hat oder aus Wohnzimmer oder Küche arbeitet. Pro Tag im Homeoffice kann man fünf Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr.

Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Verluste machen, sollen durch eine Steuerhilfe liquider werden. Sie bekommen die Möglichkeit, gegenwärtige Verluste in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren zu verrechnen. Dadurch sinken etwa Vorauszahlungen, ohne den sogenannten Verlustrücktrag würden sie zudem zu viel gezahlte Steuern erst später zurückbekommen. Mit dem geplanten Gesetz wird die erweiterte Verlustrechnung bis Ende 2023 verlängert. Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag auf 10 Millionen Euro angehoben. Anreize für Investitionen sollen auch Sonderregeln für die steuerliche Abschreibung von Gütern geben, die 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

Längere Fristen für Steuerberater:innen

Steuerberater:innen bekommen weitere drei Monate mehr Zeit, um die Steuererklärungen ihrer Mandanten für das Jahr 2020 einzureichen. Einmal wurde die Frist schon verlängert: Eigentlich müssten die Steuerberater:innen die Unterlagen nun bis spätestens Ende Mai einreichen. Wegen des hohen Arbeitsaufkommens in der Pandemie sei das derzeit aber schwierig, argumentierten sie. Die Steuerberater:innen übernehmen für Firmen auch das Beantragen von Wirtschaftshilfen und kümmern sich um das Kurzarbeitergeld. In der aktuellen Krise geraten sie deshalb zunehmend ans Limit. Nun sollen sie bis Ende August Zeit für ihre Arbeit bekommen. Auch die Fristen für die Steuererklärung 2021 und 2022 werden leicht verlängert.

Kanzler Olaf Scholz: Alles tun, um Krieg zu verhindern

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Foto: Peter Hönnemann

Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.

Paris, Madrid, Nato, G7-Treffen und anderswo – es gibt keine Treffen, keine Gespräche, die sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz nicht um die Bedrohung der Ukraine durch Russland drehen. Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt der Kanzler alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

In Kürze will der Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ich werde jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Olaf Scholz im ZDF-“heute-journal”. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.

„Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“

Am kommenden Montag wird der Kanzler Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik auch mit den europäischen Partnern vorzubereiten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.“ Es gehe darum, „dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit“.

Klare Doppelstrategie

Zugleich bekräftigte Kanzler Scholz, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine „Doppelstrategie“ nötig sei. Russland drohte der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen:

„Die Lage ist sehr ernst“, sagte er, „und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind“. Dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, stellte der Bundeskanzler klar. „Diese Botschaft ist auch verstanden worden.“

Der Kanzler verwies zudem auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten.“

Gleichzeitig nutze seine Regierung alle diplomatischen Gesprächskanäle, damit es zu keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die sogenannten Normandie-Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder mit Leben zu füllen“. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Kanzler Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.“

Omikron-Welle: Noch nicht am Höhepunkt

Weil die Corona-Infektionszahlen täglich neue Höhen erreichen, sieht der Bundeskanzler die Voraussetzungen für Lockerungen noch nicht erfüllt. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. Man müsse dafür sorgen, dass man möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schütze durch die Maßnahmen, die einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Gleichzeitig sei das die Voraussetzung dafür, „dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“.

Jetzt impfen lassen

Zugleich appellierte der Kanzler an die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt eine Auffrischungsimpfung zu holen. Bei der Anzahl der Booster-Impfungen sei man sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern. Doch da gehe noch was, so Scholz. „Und das wäre auch gut, damit wir weitersagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.”

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”

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Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”

Kapitulation vor der schulischen Realität

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Foto: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

 

Zur heute veröffentlichten Schulmail erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Monaten fordern wir von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf die steigenden Infektionszahlen einstellen und ihren Schulbetrieb hierauf abstimmen können. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, um alternative Unterrichtskonzepte umsetzen zu können.

Während der Pandemie haben couragierte, engagierte und pragmatisch orientierte Schulleitungen bisher ohne jede Rückendeckung durch die Landesregierung nach eigenem Ermessen Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung getroffen, um so viel Präsenzunterricht wie möglich zu ermöglichen. Mit der heutigen Schulmail wurde diese Eigenverantwortlichkeit endlich auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Schulleitungen können nun dadurch sinnvolle Lösungen bei der Schulaufsicht melden. Das war längst überfällig.

Bereits im vergangenen Jahr haben Gesamtschulleiter vorübergehende Anpassung ihrer äußeren Differenzierungsangebote vorgenommen oder die Ganztags- und Betreuungsangebote in Absprache mit den Trägern modifiziert. Auch Wechselmodelle gab es bereits im vergangenen Jahr, doch sie wurden von der Ministerin einkassiert. Jetzt dürfen sie praktiziert werden.

Weil die Schulministerin und auch ihr CDU-Ministerpräsident zu keinem Zeitpunkt bereit war, einen Plan B für einen sicheren Schulbetrieb vorzulegen, musste sie jetzt die Reißleine ziehen. Die heutige Schulmail ist nichts anderes als die Kapitulation vor der schulischen Realität.

Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen

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Dazu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Hartmut Ganzke:

„Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

Carsten Löcker:

„Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden

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In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“ (Drs. 17/15880) statt.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Im vergangenen Jahr gab es 27,7 Prozent weniger Studienanfängerinnen und -anfänger für das Lehramt an Berufskollegs als im Jahr 2020. Um die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abzuwenden, müssen wir bei der Personalgewinnung dringend neue Wege gehen. Deshalb schlagen wir vor, zukünftig auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung unserer Lehrkräfte einzubeziehen. Ansonsten wird ein Lehrkräftemangel auch wirtschaftspolitisch spürbare Auswirkungen haben. Die berufsbildenden Schulen sind ein integraler Bestandteil des dualen Ausbildungssystems. Sie leisten daher einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen.

Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen in die Ausbildung von Lehrkräften eingebunden werden. In der heutigen Anhörung haben sie eindeutig ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit dem Land den Herausforderungen zu stellen. Die Landesregierung muss das Angebot annehmen, um die Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen zu verhindern.“

Dietmar Bell:

„Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind bestens geeignet, um einen spezifischen Beitrag zur Gewinnung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen zu leisten. Dazu tragen verschiedene Faktoren bei: HAWs sind klar auf berufsbezogene Ausbildungsgänge spezialisiert und bilden bereits heute den größten Teil der Ingenieure in Deutschland aus. Vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels im MINT-Bereich ist es deshalb sinnvoll, sie in die Lehrkräfteausbildung einzubeziehen. Außerdem kommen viele Studierende an HAWs aus dem Bereich beruflicher Schulen und kennen somit diesen Schultypus. Um den spezifischen Stärken der HAWs Rechnung zu tragen, sollte der Ausbau der Lehramtsausbildung für berufliche Schulen zukünftig vor allem auch in eigenständigen Ausbildungsgängen an den HAWs erfolgen. Darin sind wir uns mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einig. Das hat die heutige Anhörung verdeutlicht.“

„EU-Kommission hält an Greenwashing fest“ – Vorschlag führt Taxonomie ad absurdum

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Die EU-Kommission hat heute umstrittene Vorschläge zur sogenannten Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Atomstrom und Gas trotz Widerstand aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten künftig als nachhaltig eingestuft werden.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert. Damit wird die Taxonomie nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Die politische Motivation, Kernkraft als nachhaltig zu erklären, ist offensichtlich. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Kernkraft erfüllt diese Kriterien nicht, da hilft auch kein Greenwashing der EU-Kommission. Die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend.

Damit hat die EU-Kommission eine Chance vertan. Es wäre wünschenswert, klare, aber richtige Kriterien zu haben, nach denen beurteilt werden kann, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Das würde auch auf andere politische Felder ausstrahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden uns deshalb im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.

Es gäbe Alternativen: Übergangstechnologien wie Gas und Atom könnten in eine dritte Kategorie als bedeutsam für den Übergang eingestuft werden, aber nicht als nachhaltig. Doch diesem Lösungsvorschlag der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist die EU-Kommission leider nicht gefolgt.”

Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hat das Europäische Parlament nun vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen, also bis Anfang Juni. Eine Mehrheit im Parlament für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern. Europäisches Parlament oder Rat könnten diese Frist um zwei Monate verlängern, spätestens im August müssten die EU-Institutionen allerdings über die Taxonomie entschieden haben.

Die EU-Kommission geht bisher davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende

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Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“