SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Norbert Walter-Borjans:
„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.
Solidarität und Zusammenhalt, Solidität und Stabilität standen für uns immer an oberster Stelle. Auch das wirtschaftlich starke Deutschland hat nur in einer starken und einigen EU eine Chance, im weltweiten politischen und wirtschaftlichen Kräftespiel zu bestehen. Wir haben das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht und bereits zuvor ein Kreditprogramm von ebenfalls historischem Ausmaß – beide mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift. Als europäischem Krisenmanager ist Olaf Scholz ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik gelungen: Die Abkehr vom auf Dauer für alle verhängnisvollen Weg des Kaputtsparens ganzer Staaten. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Eine zentrale Herausforderung, das die EU auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, bleibt der Brexit: Großbritannien und die EU haben trotz zäher Verhandlungen und zahlloser Ultimaten bisher keinen geordneten Austritt der Briten aus der EU vereinbart. Es scheint mittlerweile unausweichlich, dass der Abschied aus der europäischen Gemeinschaft statt mit einem gemeinsam geregelten Farewell dann doch mit einem traurigen und chaotischen Bruch enden. Wir wollen, dass Europa mit dem Vereinigten Königreich eine gute Zukunftsperspektive und enge Partnerschaft hat. Dabei darf es aber keinen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, geben. Aber es darf weder einen Rosinenpicker-Abschied für Großbritannien noch eine Rolle der Insel geben, die zulässt, dass ein selbstverschuldeter schwerwiegender Fehler auf dem Rücken der Gemeinschaft gemildert wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Vereinigte Königreich seine Zukunft als Steueroase sähe.“