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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche.
© Anne Hufnagl
Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.
Man habe sich im Sommer in die Hand versprochen, dass es Schulschließungen nicht mehr geben dürfe, erinnerte die SPD-Chefin am Donnerstag im Parlament. „Weil wir nicht zulassen wollen, dass Familien und dass die Bildungschancen der Kinder von Normal- und Geringverdienern nochmal die Verlierer der Pandemiebekämpfung sind!“ Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. „Wir wollen keine Schulen mehr schließen.“ Man werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn man auch die Realität der Pandemie anerkenne.
Halbierung der Klassen und Wechselunterricht
Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und bis zu 30.000 Lehrkräfte befinden sich laut Deutschem Lehrerverband derzeit in Quarantäne. Die SPD-Vorsitzende erneuerte daher ihre Forderung nach kleineren Klassen und einem Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht, damit die Schulen auch bei starkem Infektionsgeschehen offen bleiben können. Beim Wechselunterricht werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und auf Distanz unterrichtet.
Appell an Kultusminister*innen
„Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken. Durch halbierte Lerngruppen und einen Wechsel aus Präsenz- und digitalem Distanzunterricht könne man das Infektionsrisiko um mehr als 50 Prozent senken. Ein solches Wechselmodell könnten zumindest die mittleren und höheren Jahrgänge auch ohne Betreuung der Eltern meistern. Die pädagogischen Konzepte dafür seien bekannt und erprobt.Notwendig sei zudem eine Maskenpflicht im Präsenzunterricht. „Wir brauchen jetzt nur noch den Mut, neue Wege zu gehen und diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“, appellierte Esken an die Kultusministerinnen und -minister.
Es gehe darum, auf die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vertrauen. „Und sie mit allem zu unterstützen, was sie dazu brauchen.“ Schulen und Lehrkräfte müssten digitale Bildungsangebote organisieren können. Und jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, diese digitalen Bildungsangebote der Schule auch wahrzunehmen. „Wir haben dafür gesorgt, dass das möglich ist.“
Milliarden für Schuldigitalisierung
Die SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Koalition im Rahmen des Zukunftspakets in den Konjunkturmaßnahmen beschlossen hatte, den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
„Ich finde, das kann sich sehen lassen“, sagte Esken. Wenn Bund und Länder nun den Mut hätten, in der Bildungspolitik neue, digitale Wege zu gehen, „dann meistern wir nicht nur diese Pandemie, dann erschließen wir eine ganz neue Zukunft für unser Bildungssystem. Und zwar dauerhaft.“
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Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragt.
„Das Land muss die Kommunen bei Personalfragen für die Impfzentren und mobilen Impfteams umfangreich unterstützen. Hierzu sollte es sich eng mit Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Technischen Hilfswerk abstimmen und auf die bestehenden Personal- und Logistikressourcen sowie auf die umfassende Erfahrung dieser Organisationen im Bereich des Katastrophenschutzes zurückgreifen.
Obwohl wesentliche Schritte bei der Umsetzung der Corona-Impfstrategie nicht abschließend geklärt sind, hat Gesundheitsminister Laumann die Organisationsverantwortung aber bereits bei den Kommunen abgeladen. Neben der Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten gehöre auch die Rekrutierung des benötigten Personals zu deren Hauptaufgabe. Damit macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß und lässt die Kommunen mit der dringlichsten Herausforderung beim Impfprozess erneut allein im Regen stehen.
Es ist Zeit, dass sich die Landesregierung endlich ihrer steuernden Funktion – auch bei der Bewältigung von Personalengpässen in der Daseinsvorsorge – bewusst wird und danach auch handelt.“
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Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller:
„Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW Konsens, wie ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Thema aus dem Juni dieses Jahres gezeigt hat. Darin wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. Der Zeitpunkt, dies umzusetzen, ist jetzt. Denn die Pandemie hat für einen signifikanten Rückgang des Blutspendeverhaltens bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Blutkonserven gesorgt. Ein Ende des diskriminierenden Pauschal-Ausschlusses homo- und bisexueller Männer sowie Trans*personen kann einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Blutkonserven leisten.
Wir begrüßen die Aussagen von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich für ein Ende dieser Diskriminierung ausgesprochen hat. Allerdings braucht es nun Taten statt Gesten. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes zu starten. Damit endlich alle die Chance bekommen, mit ihrem Blut Leben zu retten.“
Hinweis: Den Entschließungsantrag „Blutspende rettet Leben – Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ vom 23.06.2020 finden Sie unter diesem Artikel.
Weitere Materialien:
Entschließungsantrag Blutspende rettet Leben
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Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt.
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Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebender Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land.
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Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv, lebenswert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Stärken zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Haltung solidarisch an der Seite unserer Städte und Gemeinden.
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Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmen. Dies ist nicht sachgerecht und zudem auch mit den Beförderungsbedingungen der DB AG unvereinbar.
Bei der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion haben die Sozialdemokraten einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Jonas Schmidt. Schmidt ist auch Vorsitzender der SPD Stemwede. Er folgt auf Wilhelm Riesmeier.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Martina Heitbrink, Geschäftsführerin ist Daniela Timphus. Beide Sozialdemokratinnen sind neu im Rat. Wilhelm Riesmeier ist nun stellvertretender Geschäftsführer.
Jonas Schmidt: „Wir haben in den letzten Jahren einen Erneuerungsprozess in der SPD begonnen, den wir jetzt auch im Fraktionsvorstand fortgesetzt haben. Mit vielen neuen Mitgliedern und sachkundigen Bürgern werden wir frischen Wind in den Gemeinderat bringen.“
