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Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

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Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”

Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die USA begründen ihre Entscheidung damit, dass Russland mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen das Abkommen verstoßen habe. Am Samstag erklärte der russische Präsident Putin, dass sich auch Russland aus dem Abkommen zurückziehen werde.

Im Interview mit der NW kritisierte der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten Achim Post das Verhalten der USA und Russland und machte deutlich, dass es eine “neue Friedensbewegung in Europa” geben müsse.

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»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:

»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.

Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.

Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«