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Heimische SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer

In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar(Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann.

Die Abgeordneten schreiben, dass das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinde. Dies beträfe vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach Auffassung der Abgeordneten komme den politischen Vertreterinnen und Vertretern und den Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.

Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes seien ihrer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig.

Die Abgeordneten führen aus: „Immer wieder mussten wir (…) das Gegenteil erleben. Immer wieder sind nach unserer Auffassung unzureichende Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium (…) beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“

Die Abgeordneten haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich sei es, so die Abgeordneten abschließend, „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet“ fühlten. Sie möchten deshalb, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Verkehrsminister ersuche, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die „der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerecht“ werden.

Für die geplante energetische Sanierung des Atolls kann sich die Stadt Espelkamp über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 549.000 Euro Bundesmittel für die Stadt Espelkamp freigegeben. Damit ist der erste wichtige Schritt für den weiteren Antragsprozess getan.“

Das Freizeitbad Atoll ist aufgrund seiner Lage inmitten des zentralen Schulsystems wesentlicher Bestandteil des städtischen Sport- und Freizeitwesens in Espelkamp. Insgesamt besuchen das Bad jährlich ca. 205.000 Gäste. Mit 40.000 Gästen machen hier die Schulen für den Schwimmunterricht und die Vereine mit einem vielfältigen Kursprogramm einen hohen Anteil des Gästeaufkommens aus, welche vor allem den Sportbeckenbereich für ihre Zwecke nutzen. Um diesen Gebäudeteil – den alten Hallenbadblock – für die Zukunft zu sichern, soll eine Optimierung der energetischen Gesamtsituation der Bestandsstruktur vorgenommen werden. Dieser Bereich, mit Ursprung aus den 1960er Jahren, wurde im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Umbau zum Freizeitbad Atoll im Jahr 1990 nur teilweise grundhaft erneuert. Mit den geplanten Maßnahmen soll der Gesamtwärmeenergiebedarf für das Freizeitbad um mindestens 20 Prozent gesenkt werden.

Bürgermeister Henning Vieker: „Ich bin sehr dankbar für diese Förderung und möchte Achim Post für sein Engagement herzlich danken. Das Atoll hat als Freizeitbad mit seiner Saunalandschaft auf Großstadtniveau eine Strahkraft für die ganze Region. Jede Investition, die diese Einrichtung nachhaltig stärkt und sichert, ist gut angelegtes Geld“.

Achim Post hatte sich in Berlin beharrlich für die Förderung der Sanierung des Espelkamper Atolls eingesetzt. Bei Erfüllung der Förderkriterien fördert die Bundesregierung bis zu 45 Prozent der Gesamtkosten. Achim Post: „Über die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages freue ich mich sehr. Die Bereitstellung der Mittel ist ein tolles Signal für Espelkamp.Für alle Schwimmerinnen und Schwimmer, für den Schul- und Vereinssport und für alle, die sich dabei engagieren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen.“

Hintergrund:

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Bundesregierung insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. Nach einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro im September 2020, mit der deutschlandweit 105 Projekte gefördert wurden, folgte im März diesen Jahres eine weitere Tranche über 400 Millionen Euro, die weiteren 225 Projekten zum Startschuss verhalf. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2021 wurden nun in einer finalen Förderrunde 139 zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in ganz Deutschland beschlossen, die eine Förderung vom Bund erhalten können. Die nun bereitgestellten 200 Millionen Euro lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von 416 Millionen Euro aus, die häufig von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:

„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.

Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.

Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“