Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten.
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Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe.
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen.
„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW.
“Mehmet” muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber “Martin”. Für Familie “Öztürk” ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie “Schmitz” eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso sieht und endlich bereit ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein Begrüßungsgeld für neueingestellte Lehrkräfte in Regionen und Schulen mit besonderen Herausforderungen ist aber zu wenig. Das ist keine systematische Förderung, sondern maximal ein Anfüttern. Die Probleme werden bleiben.
Was wir deshalb vor allem brauchen, ist endlich eine gerechte Besoldung. Das bedeutet: A13 für alle! Dafür muss die Schulministerin aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen.”
