Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass  unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

In der gestrigen Sitzung des  Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Entwicklungen in Niedersachsen, wo in dieser Woche verkündet wurde, dass die erst kürzlich gegründete Pflegekammer wieder aufgelöst werden soll, zeigen eindeutig, dass eine rechtzeitige Urabstimmung der Beschäftigten in der Pflege unabdingbar ist. In Niedersachsen hat die nachträglich durchgeführte Umfrage ein klares Votum von 70,6 Prozent gegen die Kammer ergeben. Für NRW gilt nach wie vor, dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter gerade einmal rund 1.500 der insgesamt 220.000 Pflegekräften nicht belastbar genug ist. Es braucht eine vollständige Beteiligung aller Pflegekräfte in NRW!

Gesundheitsminister Laumann, der die Ereignisse in Niedersachsen im Ausschuss als ,Rückschlag für die Kammer-Idee‘ bezeichnete, sollte daher umgehend eine Urabstimmung aller Beschäftigten in der Pflege nachholen! Es gilt: Nichts in der Pflege ohne die Pflege!“

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen.

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SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
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