E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden
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Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen.
An erster Stelle müssen und werden Familien stehen!
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Am Montag startet die Auszahlung des Kinderbonus. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist das ein klares Signal an Familien.
Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark
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Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Wer in außerordentlichen Zeiten außerordentliches leistet, hat einen Bonus verdient
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In der Altenpflege gibt es sie bereits, nun plant das Gesundheitsministerium sie auch für Klinik-Pflegekräfte: die Corona-Prämie. Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt.
“Wer außerordentliches leistet – zumal in außergewöhnlichen Zeiten – hat auch einen Bonus verdient. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern haben sich genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen einen Bonus verdient. Ich begrüße sehr, dass sich Kliniken und Krankenversicherungen jetzt auf eine Prämie für besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken geeinigt haben.
Mit viel Einsatz haben sich die Beschäftigten in den Kliniken um erkrankte COVID-19-Patientinnen und Patienten gekümmert und sich selbst einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist gut, dass auch sie nun diese nötige Wertschätzung und diese finanzielle Anerkennung erhalten. Dafür, dass diese Prämie steuer- und abgabenfrei ist, haben wir als Gesetzgeber bereits gesorgt.”
Für einen Zukunftspakt Automobil
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„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.
Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen
Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.
Täglich gegen Populismus und Spaltung aufstehen
Die Bertelsmann-Studie zu Populismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Kliniken
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Mit dem “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
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Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden
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Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.
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