Lobbyregister auch für die Bundesregierung
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:
„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.
Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.
Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.
Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen.
Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.
Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird.
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.
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