Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

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Die heute vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit sollen zukünftig Lieferverlässlichkeit bei wichtigen Arzneimitteln herstellen. Sie zielen auf strukturelle Verbesserungen ab. In der aktuellen Lage ist schnelles und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Lage für viele Patientinnen und Patienten wichtig. Die vorgestellten Eckpunkten werden langfristig wirken aber auch kurzfristig zur Entspannung der Situation beitragen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die zu große Abhängigkeit von China und anderen asiatischen Ländern bei Medikamenten und Wirkstoffen führt in schwierigen Zeiten zu Problemen, daher müssen wir nun dringend gegensteuern. Zu lange Zeit hat der Preis vor den Interessen der Versorgung dominiert. Es ist gut und richtig, dass die SPD nach langer Zeit den Gesundheitsminister stellt, um verlässliche Strukturen zu gestalten, die krisenfest sind. Neben funktionierenden Lieferketten brauchen wir aber auch einen kritischen Blick auf die Produktion im eigenen Land: Wenn nur noch einzelne oder wenige Hersteller am Markt sind, können Nachfragespitzen wie in der aktuellen Erkältungswelle nicht optimal abgedeckt werden.

Die von Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkte zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, leisten einen wichtigen Beitrag. Sie helfen, zukünftige Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zu verhindern. Viele Problemstellen, die jahrelang aufgeschoben wurden, können zwar nicht über Nacht beseitigt werden. Dennoch: Die Vorschläge für angepasste Preisregelungen und die Einführung einer verbindlichen Lagerhaltung sind richtige Schlussfolgerungen der aktuellen Situation. Sie werden langfristig wirken, aber auch kurzfristig ihren Beitrag gegen Lieferengpässe leisten.“

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Aktuell sind viele Kinder krank und die Engpässe bei der Versorgung mit paracetamol- und ibuprofenhaltigen Fiebersäften macht eine Verbesserung der Lieferverlässlichkeit dringend notwendig. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister dankbar, dass er da entschlossen und wirksam handelt. Seine heute vorgestellten Eckpunkte zielen auf strukturelle Verbesserungen ab – wie bei der Preisbildung von patentfreien Arzneimitteln, insbesondere auch bei Kinderarzneimitteln. Sie stärken den europäischen Medikamentenmarkt. Und der Bundesgesundheitsminister honoriert darin den unermüdlichen Einsatz der Apothekerschaft in einer kritischen Versorgungslage. Wir werden die Reformvorschläge im neuen Jahr im Deutschen Bundestag beraten und uns für eine sichere und verlässliche Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten einsetzen. Jetzt gilt unser Dank den Kinderärzt:innnen und Apotheker:innen vor Ort, die trotz aller Widrigkeiten die Versorgung unser Kinder mit großem persönlichen Einsatz gewährleisten.“

Die Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler hat heute im Bundesrat eine wichtige Hürde genommen. Unnötige Verzögerungen durch einen Vermittlungsausschuss werden so vermieden, freut sich Oliver Kaczmarek.

„Die Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler hat heute im Bundesrat eine wichtige Hürde genommen. Es ist gut, dass sich Bund und Länder geeinigt haben, die 200 Euro zentral aus einer Hand auszahlen zu lassen.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion stand immer an erster Stelle, dass das Geld so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder jetzt einen pragmatischen Weg gehen und langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vermeiden.“

Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren:

“Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen. Die Entscheidung zeigt, dass der neue EU-Konditionalitätsmechanismus Zähne hat. Die europäische Demokratie ist wehrhaft.

Voraussetzung für eine vollständige Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn bleibt, dass die ungarische Regierung die geforderten Reformen umfassend und transparent umsetzt. Hier muss die Regierung deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wenn Ungarn als Teil der EU von allen Rechten und Vorteilen profitieren will, dann muss es auch die Pflichten der europäischen Rechtsgemeinschaft erfüllen.”

Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.

„Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein rechtes Netzwerk, das einen Staatsstreich plante, verhindert worden. Ich bin überzeugt, dass wir nur die Spitze des Eisberges sehen: Die Spuren führen nicht nur in die Reichsbürgerszene, sondern auch in unsere Sicherheitsbehörden. Die Verbindungen zur AfD sind nicht überraschend, zeigen sie doch wieder einmal wie verfassungsfeindlich Teile der Partei sind. Auch legale Waffen wurden sichergestellt: Wir müssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen. Und die Hürden für die Entfernung von Verfassungsfeinden im Staatsdienst müssen sinken: Es ist unerträglich, dass eine beschuldigte Extremistin noch als Richterin tätig war.“

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität.

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

„Das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Corona-Wiederaufbaufonds ist eine hervorragende Nachricht für die Europäische Union und Deutschland. Finanzielle Solidarität angesichts einer epochalen Krise wie die der Corona-Pandemie ist rechtlich zulässig. Politisch war und bleibt sie richtig. Nur mit aus gemeinsamer Kreditaufnahme finanzierter Förderung können sich die Mitgliedstaaten im Gleichklang miteinander wirtschaftlich erholen. Davon profitiert insbesondere Deutschland mit seiner exportorientierten Volkswirtschaft.

Mit diesem Urteil haben sich die immer wieder gleichen Beschwerdeführer nun zum wiederholten Male eine Abfuhr in Karlsruhe geholt. Leider besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass diese davon ablassen, das Bundesverfassungsgericht als Bühne für ihre extremen Positionen zu missbrauchen. Bei Wahlen sind sie mit ihrer anti-europäischen Stimmungsmache politisch erfolglos geblieben.

Das Urteil ist eine Bestätigung für die Mehrheit im Bundestag, die ihre vom Gericht aufgegebene Integrationsverantwortung konstruktiv wahrgenommen hat. Die Entwicklung der Europäische Union als Staatsziel des Grundgesetzes bleibt Maßstab unseres Handels.“