Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBrexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSoli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionMietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionIm Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben.
Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.
StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.
Schluss mit Abzocke
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun.
Unterhaltspflicht: Spürbare Entlastung für Angehörige
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBlockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.
„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.
Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“
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