Kevin Kühnert beim Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD zu Gast
Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.
Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die – seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam – seit Wochen bundesweit stattfinden.
Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.
In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024