Krankenhäuser werden transparenter

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Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.

„Viele Daten zur Qualität der Krankenhäuser sind bisher für die Patientinnen und Patienten nicht leicht zugänglich. Dies wollen wir ändern. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, sich im Vorfeld ihrer Behandlung darüber informieren zu können, wo sie bestmöglich medizinisch versorgt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur anstehenden Krankenhausreform: Die Krankenhausreform wird eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. Ziel der Reform ist es, die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern zu steigern und eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen dieser Reform ist es daher, klar zu benennen, wo wir aktuell stehen und insbesondere wo wir Verbesserungsbedarf in der Qualität der Behandlungen in jedem einzelnen Krankenhaus haben. Dies muss auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.“

Ortsabteilungstreffen in Pr. Ströhen am 5. September 2023

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Stefan Rose und Heinrich Dietzmann

Letzte Woche trafen sich nach Einladung von Rolf Klasing (Kassierer) und Martina Berner (stellvertr. Vorsitzende) die Mitglieder der SPD und Gäste aus dem Ortsteil Pr. Ströhen. Ebenfalls folgte unser Vorsitzende Stefan Rose die Einladung. In geselliger Runde bei gekühlten Getränken und Gegrillten wurden Themen angesprochen, die den Mitgliedern vor Ort auf den Herzen liegen.

Nach der Begrüßung von Rolf Klasing durfte aber noch vor den politischen Austausch eine sehr erfreuliche Ehrung durch den Vorsitzenden Stefan Rose nachgeholt werden. Heinrich Dietzmann, der leider beim diesjährigen Frühjahrsempfang nicht dabei sein konnte, wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft mit einer Urkunde, sowie einer Ehrennadel ausgezeichnet!

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Menschenrecht auf Wohnen umsetzen

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Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte Hilfe für die Prävention.

Brian Nickholz, Berichterstatter und neu ernannter Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:

„Wir möchten den Tag der Wohnungslosen zum Anlass nehmen, auf die Betroffenen und ihre Herausforderungen aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um Menschen, die in vielen Städten im Stadtbild sehr präsent sind und in roher Armut leben: Menschen ohne Obdach auf der Straße. Unsere Aufmerksamkeit muss zeitgleich auch denjenigen gelten, denen kein eigener Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Das von Klara Geywitz geführte Ministerium erarbeitet dazu aktuell in einem breiten Beteiligungsprozess einen nationalen Aktionsplan. Die Verabschiedung ist für Anfang 2024 geplant.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir zusätzlich und entschlossen die Rahmenbedingungen für Wohnungslose verbessern. Wir fordern verstärkte Hilfe für die Prävention und die Betroffenen. Mit der jüngsten Ernennung des Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose wird dem Thema eine klare Priorität eingeräumt. Wohnungslosigkeit ist ein Querschnittsthema, das das gebündelte Engagement der unterschiedlichen Ressorts benötigt. Wir müssen dringender denn je Hilfestellungen für die Betroffenen ausbauen.“

Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig

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Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

“Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.

Schon im Jahr 2021 wurde der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf insgesamt 13,8 Milliarden Euro beziffert. Da das Land weiterhin zu wenig Investitionsförderung für Kliniken bereitstellt, wächst dieser Investitionsstau Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Er dürfte daher inzwischen längst bei 16 Milliarden liegen. Die jährlich dafür bereit gestellten Mittel des Landes in Höhe von 765 Millionen Euro reichen also hinten und vorne nicht.

Selbst für die neue und zusätzliche Mammutaufgabe der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stellt das Land auf fünf Jahre verteilt insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Aufwuchs des Investitionsstaus aus der Vergangenheit auszugleichen, geschweige denn etwas Neues aufzubauen.

Weil die Landesregierung viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert, sind die Träger daher gezwungen, von sich aus eine ganze Menge in ihre Kliniken zu stecken – aus Mitteln, die sie eigentlich nicht haben. Erst in der vergangenen Woche hat mir der Geschäftsführer eines Maximalversorgungshauses in NRW vorgerechnet, dass die jährlichen Investitionen aus Eigenmitteln in seinem Krankenhaus etwa ein Drittel des jährlichen Gesamtdefizits des Hauses ausmacht. Wenn die Landesregierung also ehrlich zu sich selbst ist, dann hört sie auf, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu zeigen. Dann fängt sie endlich bei sich selbst an und erhöht die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich.”

SPD ehrt zahlreiche Jubilare für ihre Mitgliedschaft

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Für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind zahlreiche Mitglieder der SPD in der Gemeinde Hüllhorst ausgezeichnet worden. Auch zwei neue Mitglieder konnte der Vorsitzende, Steffen Meinert, begrüßen. Die Ehrungen nahm der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post vor, der seit kurzem Teil der Doppelspitze der Nordrhein-Westfälischen SPD ist.

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Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit

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Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den Menschen ihre Sorgen und bilden die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort ab. Dafür haben wir im Bundestag intensiv verhandelt, um den Regierungsentwurf zu verbessern.

Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Der Staat geht in Vorleistung: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Danach greifen bei bestehenden Gebäuden alle Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.“

Martin Diedenhofen, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunales:

„Wir haben nun ein pragmatisches und zielführendes Gesetz, das Planbarkeit, Bezahlbarkeit und Machbarkeit in den Mittelpunkt stellt und so Klimaschutz mit sozialer Verantwortung verbindet. Für Hauseigentümer:innen wird es umfangreiche Förderungen von 30 bis 70 Prozent geben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass besondere persönliche Umstände, wie etwa eine Pflegebedürftigkeit, als Härtefall anerkannt werden können.

Um den Lebensrealitäten vor Ort gerecht zu werden, ermöglichen wir alle klimafreundlichen Heizsysteme. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dafür gesorgt, dass neben Wärmepumpe, Fernwärme und anderen technologischen Optionen nun auch nachhaltige Holzenergie ermöglicht wird. Unabhängig vom Heizsystem gelten für den Umbau und den Netzanschluss großzügige Übergangsfristen.”

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Recht:

„Von der ersten bis zur letzten Minute hatten wir in den parlamentarischen Beratungen auch die Mieter:innen im Blick – immer mit unserem Ziel, sie bei der nötigen Wärmewende vor ungebremst steigenden Kosten zu schützen.

Das ist uns gelungen mit einer einfachen und verständlichen Regel: Für Mieter:innen gilt beim Heizungstausch künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis einbaut. Dieser Deckel wird sogar auf die bereits bestehende Höchstgrenze der Modernisierungsumlage angerechnet. So sind Mieter:innen auch bei zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise bei Fassadendämmung, vor einem starkem Anstieg der Miete sicher. Indexmietverträge haben wir aufgrund der hohen Inflation von Mieterhöhungen durch Modernisierungen ausgenommen.

Unsere Klimaziele zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die allen etwas abfordert. Unser Gesetz verteilt die Kosten gerecht zwischen Staat, Eigentümer:innen und Mieter:innen.“

Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.

Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;
Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:

“Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation und der Energiekrise auch im Jahr 2024 in herausfordernde Zeiten. Trotz notwendiger Konsolidierung des Bundeshaushalts finanzieren wir mit dem Etat für kommendes Jahr wichtige Sozialreformen.

Wir planen für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2024 mit Ausgaben von rund 171,7 Milliarden Euro. Ein auskömmliches Budget in diesem Bereich ist zentral für unser Land: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 fokussieren Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Rentenkasse steht finanziell gut da und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht und das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Höhere Freibeträge sorgen gleichzeitig dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht. Mit Blick auf einen modernen Arbeitsmarkt setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag uns für zielgerichtete Eingliederungsleistungen ein – eine wichtige Investition in den Arbeitsmarkt und eine Bedingung für die gelingende Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Fachkräftestrategie. Wir werden unserer sozialen Verantwortung gerecht.”

GEG gibt Klarheit für Wärmewende

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Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende. Damit besteht Klarheit über den Weg zur Erreichung unserer Klimaziele im Gebäudebereich. Hinzu kommt eine umfangreiche Förderung für weite Teile der Gesellschaft. Wer sich eine neue umweltfreundliche Heizung kauft, kann bis zu 70 Prozent der Investitionskosten vom Staat erhalten. So sorgen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur gemeinsam mit breiter Unterstützung der Gesellschaft können wir unsere Ziele erreichen.“

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bürgerinnen und Bürger haben endlich Klarheit für die Anschaffung von klimafreundlichen Heizungen. Mit dem GEG schützen wir das Klima und gestalten den Übergang sozial gerecht. Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, eine umfassende Förderung zu ermöglichen, um den Heizungstausch in Härtefallen zu unterstützen. Wichtig ist uns, Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten durch die Wärmewende zu schützen. Mit der Kappungsgrenze darf der Vermieter bei der Modernisierungsumlage maximal 50 Cent pro Quadratmeter im Monat für den Heizungstausch veranschlagen.“

Wir halten unser Land zusammen

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Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.

„Der Entwurf zum Etat von Innenministerin Nancy Faeser führt den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort: Wir investieren in handlungs- und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden, indem wir wieder 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

Für Sprach- und Integrationskurse stehen im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung, um Menschen den Weg in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – eine Investition in unsere Zukunft und Entlastung für die Kommunen.

Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus finanzieren wir auf hohem Niveau weiter, und halten unser Land zusammen, indem wir uns Extremisten, Rassisten und Feinden der Demokratie entschlossen entgegenstellen.“

Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise

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In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

„Wir investieren massiv in die nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium allein im Jahr 2024 insgesamt rund 58 Milliarden Euro zur Verfügung – über das Budget des Wirtschaftsministeriums und die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Bis zum Jahr 2027 stehen über den Fonds insgesamt sogar 200 Milliarden Euro dazu bereit.

Mit dem Haushalt setzen wir die richtigen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und geben ein klares Bekenntnis zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir packen gemeinsam die großen Aufgaben in unserem Land an: Transformation der Wirtschaft, Energiewende, Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau.

Erst recht in Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für uns klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. Wir entlasten allein im Jahr 2024 die Bürger:innen beim Umstieg hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung mit rund 18,8 Milliarden Euro und sorgen damit für maximale Verlässlichkeit. Für uns ist es wichtig, Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt zu verbinden. Gerade hier zeigt sich der sozialdemokratische Dreiklang aus investieren, entlasten und zusammenhalten.“