200 Millionen Euro für die Justiz
Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Sonja Eichwede:
„Bund und Länder haben gestern in produktiven Gesprächen einen Weg zur weiteren Stärkung unseres Rechtsstaats diskutiert. Der Pakt für den Rechtsstaat soll neu aufgelegt und um einen dringend benötigten Digitalpakt ergänzt werden. Dabei sollen für Projekte zur Stärkung der Justiz bis zu 200 Millionen Euro durch den Bund bereit gestellt werden. Die Länder benötigen strukturelle Unterstützung sowohl für Personal als auch für die Digitalisierung. In diesen Krisenzeiten ist ein starker, moderner und wehrhafter Rechtsstaat wichtiger denn je.“