Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

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Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.

Dirk Wiese:

„Der dauerhafte Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat sich schließlich voll ausgezahlt. Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. Das ist ein großartiger Erfolg und ein ganz wichtiger Schritt hin zu deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung.

Die heutige 2./3. Lesung und die Verabschiedung des Gesetzentwurfs finden statt vor dem Hintergrund der aktuellen Maskenskandale und Korruptionsvorwürfe bei der CDU/CSU. Mit Intransparenz, verdeckter Einflussnahme und undurchsichtigen Verflechtungen muss jetzt ein für ein für alle Mal Schluss sein. Das Lobbyregister setzt genau hier an und war daher längst überfällig. So schaffen wir mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Und das ist heute wichtiger denn je.“