Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Dazu erklärt Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRWSPD:

„Das Tönnies-Desaster ist ein Total-Versagen an verschiedenen Stellen: Firmenchef Tönnies und Regierungschef Laschet stehen beide in der Verantwortung. Beide haben gar nicht oder erst viel zu spät gehandelt. Die Leid tragenden sind schon jetzt mehr als 1.300 Covid-Infizierte, 7.000 Beschäftigte bei Tönnies und auch die im Kreis Gütersloh lebenden Menschen. Deshalb reicht es jetzt eben nicht, dass sich Firmenchef Tönnies nur halbherzig entschuldigt. Er begründet sein Vorgehen mit Ausflüchten, das darf so nicht geduldet und hingenommen werden. Weder das ausbeuterische System in seinem Konzern, schon gar nicht der Datenschutz sind verantwortlich für den massiven Ausbruch. Vielmehr hat Tönnies höchst selbst die Ausbeutung in der Fleischindustrie mit Werkverträgen erst zu diesem System etabliert. Er persönlich ist damit dafür voll verantwortlich. Es spottet jeder Beschreibung und offenbart, wie zynisch und rücksichtslos die Arbeitsstrukturen in der Fleischindustrie sind, wenn nachts Adressen von erkrankten Menschen beschlagnahmt werden müssen. Tönnies selbst sah sich selbst nicht in der Lage, mit den Behörden vernünftig zu kooperieren, obwohl es um Gesundheit und Leben der bei ihm arbeitenden Menschen geht. Für dieses Desaster muss es jetzt eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben. Wer gegen die Regeln verstößt, muss am Ende auch für die Zeche aufkommen. Firmenchef Tönnies ist voll verantwortlich. Wir werden mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür kämpfen, dass Tönnies dafür nicht mit Geld aus staatlichen Rettungsschirmen belohnt wird. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren extrem viel Geld verdient mit seinem ausbeuterischen System verdient.

Jetzt werden wir mit unserem Bundesarbeitsminister dieser Profitgier in der Fleischbranche einen Riegel vorschieben und die Werkverträge verbieten. Hier muss auch die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Da ist ebenfalls Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den Unions-Bundesvorsitz gefordert. Er muss seine Partei auf Linie bringen und die Machenschaften in der Fleischindustrie mit stoppen.

Für Armin Laschet ist der Ausbruch bei Tönnies ein Megagau und nicht nur eine weitere Panne in einer schier endlosen Kette seit Beginn der Corona-Krise. Es ist genau genommen das offensichtliche Scheitern seines laxen Regierens aus Wegducken und Verantwortung abschieben. Für Kanzlerambitionen viel zu wenig – für den Kreis Gütersloh eine Gesundheitsgefährdung für Tausende Menschen. Laschet ist für die Lage im Kreis Gütersloh mit verantwortlich. Es ist seine Krisenstrategie in NRW und es ist sein Wegschauen bei der Fleischindustrie, die diesen Ausbruch begünstigt haben. Jetzt kann er nicht ‚Haltet den Dieb‘ rufen und wieder nur auf andere verweisen. Seine Landesregierung ist zuständig für die Kontrollen in den Betrieben, die Unterstützung der Kreise und politisch für die mangelnde Wertschätzung von Arbeitnehmer*innenrechten.

Ein Indiz, dass ihn Arbeitnehmerrechte wenig interessieren ist die Zusammensetzung seines Corona-Expertenrates. Gewerkschaften sind hier Fehlanzeige. Sie waren dazu nicht geladen und das rächt sich einmal mehr. Darum gehen Lehrer*innen bei spontanen Schulöffnungen auf den Barrikaden, die Bundeswehr ist im Einsatz bei Fleischzerlegebetrieben, die Adressen der Tönnies-Mitarbeiter*innen waren lange unbekannt. Getoppt wird das durch die missglückte Kommunikation und damit die Beleidigung der bulgarischen und rumänischen Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie. Laschet regiert NRW unter Wert. Der Ministerpräsident braucht jetzt nicht mehr Kamera tauglich scheinbar hart durchzugreifen. Er hat bereits vor Wochen versagt, als es im Kreis Coesfeld bei Westfleisch zu ähnlichen Fällen gekommen ist. Der Fall Tönnies wäre vermeidbar gewesen. Deshalb muss sich diese Landesregierung jetzt viele Fragen gefallen lassen. Wir wollen wissen, wo sie war und warum nichts unternommen worden ist. Es werden heiße Wochen für Laschet und seine Regierung.“